Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Das Landgericht München verbietet Teile einer Fernsehsendung, die für große Kontroversen im Bundesinnenministerium gesorgt hat. Eine Folge der Satire-Sendung „ZDF...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland war es keine gute Woche, zumindest wenn es um die gesetzlichen Vorkehrungen im Angriffsfall, bei Sabotage...
SPD und Grüne haben sich bei Plänen zur Stärkung der Cyberresilienz geeinigt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird unabhängiger, der...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums...
In Deutschland aktive Cyberkriminelle haben ihre Arbeitsweise professionalisiert und sind technisch auf dem neuesten Stand. Auch mögliche Angriffe auf die nun für...
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Heute tagt die Digitalministerkonferenz zum zweiten Mal. Sie ist also noch in der Findungsphase. In Tagesordnung und Beschlussvorlagen kristallisieren sich schon...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Vor drei Jahren begonnen ist das Projekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ nun zuende gegangen. Es ging darum, Anwendungen und mögliche Ökosysteme für...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Die Chefposten für das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) sind vergeben. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung Digitalwende“. Demnach hat das Bundesinnenministerium...
Minister und Beamte besprechen manchmal Dienstliches in Chats. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, grundsätzlich diese Kommunikation in den Akten abzulegen....
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Dass Cookie-Bannner weder für Webseiten-Anbieter, Werbetreibende oder Nutzerinnen ideal sind, ist bekannt. Doch das Problem mit den lästigen Bannern ist komplex...
In der vergangenen Woche überraschte das Bundesinnenministerium mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen....
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben würde, bei der Suche nach Verdächtigen...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Ein Monat reichte der Bundesregierung, um den monatelang stark kritisierten Entwurf für das Gesetz zur Cybersicherheit in Deutschland endlich ins Kabinett zu bringen....
Der Verein Deutschland sicher im Netz (DSiN) entwirft ein Tool, das Unternehmen eine vertrauenswürdige Einschätzung liefern soll, ob sie von der NIS-2-Regulierung...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein Leitbild für den Einsatz Künstlicher Intelligenz für das Ressort (PDF, 24 Seiten) veröffentlicht. Es soll ein „übergreifender,...
Generäle wurden bei Webex abgehört und ihr Gespräch landete im Netz. Zwei Monate später ließen sich die Webex-Zugangsdaten für Videokonferenzen des Militärs online...
Ende der Woche wird in Europa gewählt, über 400 Millionen Menschen sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Neben stärkeren rechten Parteien steigt die Sorge...
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Es ist nicht das erste Mal, dass Nancy Faeser überraschend Personal auswechselt. Zur zweiten Legislaturperiode – und nach gescheiterter Hessenwahl, will sie ihr...
Mit Durchsuchungen in elf Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten, frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Im...
Nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochenen Verbot von Samidoun in Deutschland sollen nun auch die Social-Media-Kanäle des palästinensischen...
Am Donnerstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner den jährlichen Lagebericht zu Cyberbedrohungen vor. Die größte Gefahr...
Um eine App zur Hilfe bei häuslicher Gewalt zu verbessern und in weiteren Bundesländern nutzbar zu machen, fördert das Bundesministerium des Innern und für Heimat...
Bereits im vergangenen Jahr hatte es erste Eckpunkte gegeben, nun ist der Entwurf zum Kritis-Dachgesetz da und geht in die Ressortabstimmung. Darin geht es vor...
Das Bundesinnenministerium (BMI) prüft Medienberichten zufolge Verbote zum Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Telekommunikationsnetzen. Das melden...
Der Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle sorgt seit seiner Veröffentlichung für Kritik. Datenschützer:innen sehen die Privatsphäre massiv gefährdet....
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums (BMI) rund um den Ausstieg der Deutschen Telekom bei De-Mail scharf. Das Ministerium...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Gefahrenabwehr auf Bundesebene effektiver organisieren: Ein ständig verfügbarer Krisen-Koordinierungsstab der...
Das Bundesinnenministerium benötigt mehr Zeit, um sich vor dem Verwaltungsgericht Köln zum Verbot der Dienstgeschäfte für Arne Schönbohm zu äußern. Der Präsident...
Die kontroversen Pläne der Europäischen Kommission, im Rahmen des Kinderrechtspaketes eine verpflichtende Chatkontrolle – also eine massenhafte Durchsuchung verschlüsselter...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt....
Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI), die Bundesregierung könnte Netzbetreibern verbieten, „kritische...
Am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundes-CIO Markus Richter die Cybersicherheitsagenda vorgestellt. „Die Zeitenwende, die wir...
Mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat sich auch die Desinformationsschlacht in Deutschland intensiviert. Als Reaktion hat das Bundesinnenministerium eine...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Posten an der Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neu besetzt: Ab dem 15....
Die Modernisierung des Staates ist ein Mammutprojekt: Heute stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihr Programm dazu vor. Darin finden sich viele Projekte...
Seit Jahren laboriert der Bund an den Netzen des Bundes, einer sicheren Infrastruktur für die Kommunikation der Verwaltung. Doch wie so oft bei Großprojekten kommt...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Die Unterschrift erfolgte bereits am...
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist seit April um ein Referat reicher. Die Projektgruppe Digital Innovation Team (PG DIT) ging im Referat DG I 6 auf und soll dabei...
Der Bund will im nächsten Jahr mit einem neuen Zentrum für digitale Souveränität an den Start gehen und bereitet gerade ein Folgepapier zur viel beachteten „Microsoft-Studie“...
Pia Karger ist seit gestern die neue Leiterin der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ (DG) im Bundesinnenministerium (BMI). Sie folgt auf den Juristen Peter Batt,...
Das Bundesinnenministerium (BMI) wird seine Aktivitäten im Bereich E-Government ab sofort in einer eigenen Abteilung namens „Digitale Verwaltung“ bündeln. Sie wird...
Nach wochenlanger Suche stieg nun weißer Rauch im Bundesinnenministerium auf: Markus Richter, Vizepräsident des BAMF, wird neuer CIO des Bundes. Er gilt als Netzwerker...
Digitalpolitisch muss bald jemand anderes die Fäden im Bund ziehen. Klaus Vitt, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und Beauftragter der Bundesregierung...
