Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Fünf Tage – beziehungsweise vier Arbeitstage – reichten der rot-grünen Bundesregierung zwischen Silvester und dem Dreikönigstag aus, um eine doppelte Kehrtwende...
Traditionell nutzen die Parteien in Deutschland die Zeit rund um den Dreikönigstag für die thematische Arbeit und um sich zu positionieren. So auch die CSU-Landesgruppe...
Helen Albrecht übernimmt ab Januar 2025 das Amt der Vizepräsidentin im Bundeskriminalamt (BKA). Das teilte das BKA am gestrigen Donnerstag mit. Bundesinnenministerin...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts fordern Sicherheitsbehörden mehr Innovation, Vertrauen in die Technik und gemeinsame Entwicklungsplattformen,...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) in bestimmten Fällen die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen ermöglichen. Das geht aus...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Mit Durchsuchungen in elf Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten, frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Im...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Es geht darum, ob die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei...
Die Betreiber des Messengerdienstes Telegram haben gestern Mittag eine Umfrage an Nutzer:innen mit deutschen Telefonnummern geschickt: Wie viele Daten sollen sie...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein...
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht einen aktuellen Lagebericht zu Cyberkriminalität. Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind beliebte Ziele internationaler...
Die Staatsanwaltschaft München hat die Büros des Münchner Spionagesoftware-Herstellers Finfisher wegen Verdachts illegaler Lieferungen ins Ausland durchsucht. Es...
Um mehr Spezialisten für die Bekämpfung von Internetkriminalität zu gewinnen, wird der Zugang zum gehobenen Dienst beim Bundeskriminalamt (BKA) neu geregelt. Das...
Das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt die Bekämpfung der Kriminalität im Internet: Eine neue Abteilung „Cybercrime“ habe am Mittwoch die Arbeit aufgenommen, teilte...
Die Cybersicherheitsbehörden in Deutschland haben einen Leitfaden für den Umgang mit Kriminellen herausgegeben, die Behörden mit Ransomware und Lösegeldforderungen...
Durch den europäischen Austausch von Fingerabdrücken ist es für deutsche Sicherheitsbehörden einfacher geworden, terroristische Gefährder, Straftäter und Asylbewerber...
