Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Journalist:innen keine Auskünfte über den Erwerb und den Einsatz der Spionage-Software...
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte...
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Sensible Informationen, die Nachrichtendienste teilweise nicht ohne umfangreiche Genehmigungsverfahren erheben dürften, können sie mittlerweile offenbar einfach...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Zu langsam und zu schlecht informiert: Seit Jahren stehen die deutschen Geheimdienste immer wieder in der Kritik. Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands durch den Bundesnachrichtendienst in ihrer aktuellen Form gekippt....
