Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnraum wie bei Airbnb bedrohen der EU-Kommission nach bezahlbaren Wohnraum und gute Lebensbedingungen. Viele Städte und Regionen...
Bereits seit 2018 ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Raum der katholischen Kirche in Deutschland in Kraft. Dem vorangegangen war die Datenschutzgrundverordnung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer:innen nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über...
Einer Umfrage von Cisco zufolge, befürwortet eine Mehrheit in Deutschland die hiesigen Datenschutzgesetze beziehungsweise glaubt, dass diese positive Auswirkungen...
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gegen einen Hamburger Dienstleister aus dem Forderungsmanagement...
Es ist vielleicht das letzte Digitalvorhaben der scheidenden Ampel: Die Umsetzung des Data Governance Act in nationales Recht soll Datenspenden ermöglichen und...
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel...
In der Gematik sieht Doctolib-Deutschland-Chef Nikolay Kolev für Unternehmen einen zuverlässigen Partner auf staatlicher Seite. Was er vom Umbau zur Digitalagentur...
Eine Initiative will für hunderttausende Nutzer:innen Schadensersatz einklagen. Sie gibt an, dass Google mit seinen Android-Handys systematisch schwere Datenschutzverstöße...
Die Sprachmodelle des Hamburger Start-ups Fobizz werden an Schulen in ganz Deutschland genutzt. In Baden-Württemberg allerdings warnt das Zentrum für Schulqualität...
Robert Habeck hat ein Impulspapier veröffentlicht, in dem er die Wirtschaft mit zehnprozentigen Prämien für jede Investition ankurbeln soll. Es ist eine Reaktion...
Mit einem offenen Brief haben sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz (KI), der Bundesverband...
In Sachen Zukunft digitaler Identitäten in der EU naht ein entscheidendes Datum: Am Dienstag stimmt das zuständige Komitee über die Durchführungsrechtsakte der...
Berlins Schulverwaltung hat am Donnerstag einen neuen KI-Assistenten für Lehrkräfte in der Hauptstadt offiziell vorgestellt. Genutzt wird der KI-Copilot von Microsoft,...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes vorgestellt, der die statistische Erfassung der Strafjustiz erheblich...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Im Digitalausschuss beschäftigten sich am Mittwoch Vertreter der Fraktionen und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert mit einem der großen kleinen...
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Der jahrelange Rechtsstreit um die Zusammenführung von Nutzerdaten durch den Meta-Konzern ist beigelegt. Mit einer Reihe von Maßnahmen wurden die zentralen Forderungen...
Unternehmen stützen sich häufig auf die Rechtsgrundlage des „berechtigen Interesses“ in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wenn sie Daten von Nutzer:innen...
Ein geplantes Meldegesetz für Touristen hat in Spanien angesichts einer befürchteten Flut zusätzlicher erforderlicher Kundendaten für Wirbel in der Reisebranche...
Die Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch sechs Jahre nach Inkrafttreten stark belastet. In einer...
Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Denis Lehmkemper, hat angekündigt, eine Stabsstelle für Künstliche Intelligenz in seiner Behörde einzurichten....
Mozilla steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass der Firefox-Browser stillschweigend eine Funktion namens „datenschutzfreundliche Werbe-Messung“ aktiviert...
Die jüngsten Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses könnten die Werbemodelle, die die finanzielle Lebensfähigkeit des europäischen Internets sichern,...
Automatisierte Gesichtserkennung, insbesondere im öffentlichen Raum, ist nach Ansicht der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) mit einem...
Eine Sicherheitslücke bei den Vergleichsportalen Check 24 und Verivox hat dazu geführt, dass sensible Kundendaten ungeschützt einsehbar waren. Einem am gestrigen...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...
Die deutschen Datenschutzbehörden haben weiterhin Zweifel, ob der Umgang von Open AI mit personenbezogenen Daten für ChatGPT den europäischen Regeln entspricht....
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat nach Informationen von Tagesspiegel Background ihren leitenden Beamten Jürgen Müller in...
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine...
Das auf Gesichtserkennung spezialisierte US-Unternehmen Clearview AI ist von der niederländischen Datenschutzbehörde mit einem Bußgeld von 30,5 Millionen Euro belegt...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und den Energielieferanten „Unsere Wasserkraft“ bei der österreichischen...
Die Zusammenarbeit der Datenschützer funktioniere inzwischen gut, sagt der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz. Beim Bundesdatenschutzgesetz und auf EU-Ebene...
US-Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...
Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten...
In Sachsen sind in der ersten Jahreshälfte 2024 mehr 20 Prozent mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen eingegangen, als im Vorjahreszeitraum. 115 Beschwerden habe...
Noch ist nicht ganz klar, welchen Einfluss die Berichterstattung über das versuchten Attentat auf Donald Trump auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl haben...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Bettina Gayk, hat am gestrigen Mittwoch den 29. Bericht ihrer Behörde...
Der Secondhand-Onlinehändler Vinted soll wegen Datenschutzverstößen eine Strafe von fast 2,4 Millionen Euro zahlen. Das ordnete die Verbraucherschutzbehörde in...
Die Zeit tickt, um Data Act und Data Governance Act hierzulande umzusetzen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses am Mittwoch drängten die Sachverständigen...
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG...
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
Das Bundeskartellamt hat am gestrigen Mittwoch seinen Abschlussbericht zur verbraucherrechtlichen Branchenuntersuchung „Scoring beim Online-Shopping“ veröffentlicht....
Gegen große Techkonzerne braucht es mehr Protest, findet Caroline Krohn. Dass sich Widerstand lohnt, zeige Microsofts Rückzug bei Recall, meint die IT-Sicherheitsexpertin....
Datenschützer rund um den Verein Noyb und dessen Vorsitzenden Max Schrems haben bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen Google eingereicht....
Ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) kritisiert, dass der Mangel an Ressourcen die Durchsetzung...
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Die Nutzenden von Meta-Plattformen wie Instagram oder Facebook haben jüngst eine E-Mail zur Anpassung der Datenschutzerklärung des Konzerns erhalten. Darin geht...
Datenschützer:innen fordern, Gesichtserkennung nicht für die Erkennung von Emotionen oder Charakterzügen zu nutzen. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Der deutsche Datenschutz hat ein neues Gesicht: Die Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider ist vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
Die Daten von potenziell mehreren hundert Millionen Kund:innen der größten Telekommunikationsanbieter Europas werden vom Ad-Tech-Unternehmen „Utiq“ (vormals „TrustPid“)...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am Montag eine Orientierungshilfe zur KI-Nutzung in Unternehmen und Behörden veröffentlicht. In Wirtschaftsverbänden stößt das...
Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe verdeutlicht auch so manche...
designierte Vorsitzende Load e.V. für liberale Netzpolitik
Wegen falscher Angaben bei personenbezogenen Daten hat Noyb eine Beschwerde gegen Open AI eingereicht. Sie sehen einen Verstoß gegen die DSGVO. Der Leiter der KI-Taskforce...
Der Freistaat Bayern will Konkurrenzabmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterbinden. Dazu hat das Landeskabinett am...
Es gibt erstmals eine offiziell anerkannte Übersicht digitaler Bildungsangebote, die auf Datenschutzkonformität überprüft sind. Schulleiter begrüßen die Vidis-Positivliste...
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz...
