Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam und manchmal kann diese Langsamkeit zermürbend sein. So scheint es auch Manuel Höferlin (FDP) empfunden zu haben. Der FDP-Politiker...
Der Bundestag hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz in erster Lesung besprochen. Das Gesetz soll strenge Cybersicherheitsvorgaben einer EU-Richtlinie für die deutsche...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Ein Unbekannter hat versucht, mehrere Bundestagsabgeordnete zu betrügen. Der Mann hat mehrere Bundestagsabgeordnete angerufen und vor angeblichen Datenlecks gewarnt....
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Der Bundestag setzt auf Künstliche Intelligenz, um Sitzungsprotokolle zu erstellen. Dabei wird das Open-Source-Spracherkennungssystem „Whisper“ von Open AI genutzt,...
Der Einfluss intermediärer Internetplattformen auf die Mediennutzung wurde am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert. Anlass dafür war der Bericht des Büros...
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen: Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP beantragten die Fraktionen von SPD, Grünen...
