Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Digitale Medien sollten nach den Worten der Bremer Medienpädagogin Susanne Roboom bereits in der frühkindlichen Bildung eine Rolle spielen. „Schon im Kita-Alter...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Deutsche Bahn und die Polizei in Sachsen haben am Freitagabend in Bielefeld die Negativ-Auszeichnung „Big Brother...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten...
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Frankreich ist der Auswertung von Videobildern von Überwachungskameras durch KI im großen Stil einen Schritt näher gerückt. Die Regierung beauftragte vier Unternehmen,...
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen....
Leiter des Legal Teams bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Präsidentin der Panoptykon Foundation
In einem offenen Brief fordern 23 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zum AI Act für ein generelles Verbot...
Für Einwohner Russlands könnte es einfacher werden, Twitter auch bei einer Blockade des Dienstes weiterzunutzen. Twitter machte am Dienstag eine Version speziell...
Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen hohes Maß an staatlichen Überwachungsmaßnahmen...
Die Hoffnung, die Corona-Pandemie mit digitalen Tools zu bekämpfen oder zumindest einzudämmen, war und ist in vielen Regionen der Welt groß. Ein Bericht der NGO...
Die israelische Entwicklerfirma hinter der Überwachungssoftware Pegasus gerät mit einer Klage von Apple weiter unter Druck. Der US-Konzern will vor Gericht erreichen,...
Spähsoftware und Mitschnitte von verschlüsselter Kommunikation schränken nach Auffassung von „Reporter ohne Grenzen“ elementare Rechte von Journalist:innen ein....
