Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
In den USA sind KI-Tools im Strafvollzug im Alltag angekommen – teils mit beängstigenden Ergebnissen. Auch europäische Länder tasten sich vor. Eine Empfehlung des...
Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts fordern Sicherheitsbehörden mehr Innovation, Vertrauen in die Technik und gemeinsame Entwicklungsplattformen,...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für geflüchtete Afghanen und Syrer zurückgewiesen. Viele seien...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) in bestimmten Fällen die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen ermöglichen. Das geht aus...
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Nutzung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei sind auf ein gemischtes Echo gestoßen. Dem...
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
Die Diskussion um automatisierte Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden ist noch nicht vorbei. So fordern die CDU und die Länder in denen Palantir...
Gesichtserkennungssoftware, die zuletzt durch die Suche nach der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ins Gespräch kam, ist von der Berliner Staatsanwaltschaft...
Angesichts der Terrorgefahr und zum besseren Schutz vor Cyberangriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Maßnahmen für eine deutliche Stärkung der Sicherheitsbehörden....
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette werden Forderungen laut, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Das Nein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur bundesweiten Analyseplattform der Firma Palantir will die Union nicht anerkennen. Die Ampel-Koalition...
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die seit Jahren strittige Reform des Bundespolizeigesetzes beraten. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin...
In deutschen Sicherheitsbehörden herrscht eine relativ große Offenheit für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Wie die Ergebnisse einer Umfrage zeigen, die am...
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Eigentlich muss der Staat Bürger:innen schützen. Dass man für die Polizeiarbeit beim Einsatz von Staatstrojanern dennoch Sicherheitslücken offen halten will, hat...
Die Innenminister der Länder wollen bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozesse für Darstellungen von Kindesmissbrauch, und außerdem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft...
Für einen effizienteren Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten auf einen...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes. Zukünftig solle die Bundespolizei präventiv die...
Mit der Digitalisierung der Polizei geht es nur schleppend voran. Denn statt nach einem Plan vorzugehen, sprießen überall Einzellösungen hervor, schreibt Benjamin...
Fälle von Kindesmissbrauch ließen in den vergangenen Jahren Berge an Daten entstehen, deren manuelle Auswertung unmöglich scheint. Polizei und Justiz wollen Ermittlungssoftware...
In keinem anderen Bundesland setzen Polizeibehörden stärker auf neue digitale Tools als in Hessen: Big-Data-Software ist dort seit Jahren im Einsatz. Doch vor rechtsextremen...
Mit Seehofers Verzicht auf die Einführung von automatischer Gesichtserkennung feiern Datenschützer und Bürgerrechtler einen Etappensieg. Doch das Innenministerium...
Bund und Länder haben sich am Freitag auf der Innenministerkonferenz in Lübeck darauf geeinigt, einen gemeinsamen Polizei-IT-Fond einzurichten. Um in Zukunft alle...
Drohnen am Tatort, Fahndung per App, mit Künstlicher Intelligenz gegen Cybercrime: Die Polizei soll künftig digitaler arbeiten. Doch wie soll das gehen, wenn auf...
