Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten...
Wegen des unzureichenden Schutzes persönlicher Daten von Beschäftigten gehen Datenschützer gegen das Europaparlament vor. Im Namen von vier Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Das europäische Satellitenprogramm Iris 2 liegt hinter dem Zeitplan. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in einem Brief die hohen...
Der Hype um KI-Systeme hat Big Tech auf den Plan gerufen: Microsoft, Google und Amazon überbieten sich darin, mit kreativen Konstruktionen ihre Marktmacht auch...
Auslöser für die Entscheidung war eine Forderung des Beschäftigungsausschusses, der sich über mehrere nicht zustande gekommene Treffen mit dem Unternehmen beschwerte....
Nachdem Vertreter:innen von Amazon ihre Teilnahme bei einer Anhörung im EU-Parlament abgesagt hatten, fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem...
Wie sollen die Gewinne aus dem Streaming von Musik fair verteilt werden? Die Antwort, die der Markt bisher auf diese Frage gefunden hat, befriedigt nur eine kleine...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll bald Realität werden. Heute legen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition fest. Es geht um zusätzliche...
In den nächsten zehn Jahren könnte mehr digitale Integration die Wirtschaftsleistung der Union steigern, meint der Forschungsdienst des EU-Parlaments. Bei Untätigkeit...
Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (S&D, SPD) und die Linkspartei fordern die EU-Kommission auf, härter gegen Elon Musk und sein Unternehmen X (ehemals Twitter)...
Der Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie hat gestern seinen Entwurf zur geplanten Gigabit-Infrastruktur-Verordnung beschlossen. Die...
Das E-Evidence-Paket ermöglicht Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedsländern erstmals direkte Zugriffe auf Daten von Verdächtigen bei Providern und E-Commerce-Plattformen...
Die Europäische Union will den Wildwuchs bei Kryptowährungen eindämmen und Verbraucher:innen besser schützen. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag in Straßburg...
Das EU-Parlament stimmt heute im Plenum über den Entwurf zur Plattformarbeitsrichtlinie ab. Der zuständige Ausschuss hatte bereits zugestimmt, eine unzufriedene...
Das EU-Parlament sollte einen eigenen Preis für Computerspiele organisieren. Das fordert die S&D-Abgeordnete Adriana Maldonado Lopez in einem Berichtsentwurf,...
Das EU-Parlament arbeitet an seiner Fassung der geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Kurz vor der Ziellinie kam es jedoch zu erneuten Verhandlungen über die vorgesehene...
Nachdem das EU-Parlament Russland als „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat“ eingestuft hat, sind die Parlaments-Server offenbar Ziel eines Hackerangriffs...
Das Europäische Parlament stimmt heute (12.00 Uhr) in Straßburg über die Einführung eines einheitlichen Handy-Ladesteckers in der EU ab. Es wird erwartet, dass...
Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat den Druck auf Taiwan erhöht, dazu beizutragen, die Lieferengpässe bei Halbleitern in Europa zu beenden....
Bei der Mica-Verordnung zur Regulierung der Kryptomärkte hatte die EU mit einem kurzzeitig im Raum stehenden Bitcoin-Verbot für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag...
Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit...
Die Rahmenrichtlinie NIS-2 soll für Millionen Unternehmen und Organisationen europaweit einheitliche IT-Sicherheitspflichten definieren. In den Verhandlungen zwischen...
Lange haben die Abgeordneten um den Digital Services Act gerungen, nun liegt die Kompromissentwurf des EU-Parlaments auf dem Tisch: ohne ein Verbot personalisierter...
Bei der Reform der EU-Plattformregulierung drängt die Zeit, doch die Verhandlungen im EU-Parlament sind zäh. Im Zentrum stehen die neuen Regeln für personalisierte...
20 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen im Mai den Datenaustausch testen, der Grundlage sein wird für freien Reiseverkehr für Geimpfte und Genesene. Brüssel...
