Datenschutzbehörden müssen in exzessiver Häufigkeit vorgetragene Bürgeranfragen nicht beantworten. Allerdings müssen sie dabei die Missbrauchsabsicht des anfragenden...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, Vodafone die Übernahme der Telekommunikationsgeschäfte von Liberty Global in...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am Freitagmorgen gleich zwei Digitalurteile. Erstens entscheidet er gleich über mehrere Fragen zur Datenverarbeitung durch...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Donnerstag in der Rechtssache C-768/21 den Entscheidungsspielraum der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung...
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen...
Das Landgericht München hat den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verurteilt. Ein Kläger, dessen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt, dass der sogenannte TC-String, der von der Werbeindustrie zur Bildung...
Patienten können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt eine kostenlose Kopie ihrer Krankenakte verlangen. Die Ärzte dürfen Patienten...
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag...
In einem mit Spannung erwarteten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass Verbraucher:innen bei Datenschutzverstößen auch für immaterielle Schäden Kompensation...
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag,...
Der Europäische Gerichtshof hat gestern das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf reagieren Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich....
Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Einhaltung der Datenschutzvorschriften...
Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendigste...
Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht. Der Europäische...
Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kund:innen in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine...
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum iBorderControl, Berufung eingelegt. Dabei handelt es sich...
In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen von Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich...
Durfte das Bundeskartellamt dem US-Konzern das Datensammeln verbieten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ist skeptisch und ruft jetzt das EU-Gericht an.
Datenschutzbehörden können nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michal Bobek, in jedem EU-Staat juristische Verfahren gegen...
