Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern zu einer Razzia wegen systematischen Cyberstalkings und Cybermobbings unter Onlinecomputerspielern ausgerückt....
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
Die Europa-Meisterschaft ist ein Anlass zur Freude. Ihr Sicherheitskonzept ist es nicht, findet Philip Heimann. Zu viel Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung...
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Die Diskussion um automatisierte Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden ist noch nicht vorbei. So fordern die CDU und die Länder in denen Palantir...
Die Polizei in Baden-Württemberg hat sechs Datenträgerspürhunde in Dienst gestellt. Die Tiere sollen bei Durchsuchungen mit ihrer feinen Nase Festplatten und andere...
Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. „Kriminelle...
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Bei Überwachungsmaßnahmen der sächsischen Polizei hat es laut der Landesdatenschutzbeauftragten im zurückliegenden Jahr eine Reihe von Mängeln und Verstößen gegeben....
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Die Polizei darf Software zur Datenanalyse verwenden, muss allerdings stärkere Auflagen erfüllen. So urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die...
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen...
Die Auswertung von großen Datensätzen, Hasskommentaren und Abbildungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder – das alles sind Anwendungsgebiete Künstlicher Intelligenz...
Die Geheimdienste in Deutschland können künftig Gespräche über Anbieter wie Whatsapp leichter mitlesen. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zur „Anpassung...
