Die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Richtlinie über den Informationsaustausch...
An Heiligabend haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ein Abkommen angenommen, das weitreichende Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten bedeuten kann. Wenn...
In Berlin wird ein Pilotprojekt für mehr Transparenz bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden eingestellt. Nach Beendigung des Probe-Betriebs zum Jahresende...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
In Bayern gehen Justiz und Medien seit vier Jahren gemeinsam gegen Hass und Hetze im Internet vor. Vor dem europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität...
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Von Hass im Internet sind einer Umfrage zufolge mehr Menschen als noch vor zwei Jahren betroffen. 24 Prozent der Befragten gaben 2022 an, sie hätten schon einmal...
Die EU-Kommission geht auf Grund von Mängeln beim Datenschutz gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten,...
Dank der Entschlüsselung von Chats gelang europäischen Ermittler:innen 2020 ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität – jetzt steht fest: Die Daten...
Mit 8.613 berechtigten Fällen wurden im Jahr 2021 bei der Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft so viele berechtigte Rechtsverstöße im Internet gemeldet,...
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat gestern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Für eine...
Noch in diesem Jahr soll es Polizeibehörden erlaubt werden, künstlich hergestelltes kinderpornografisches Material für Ermittlungen zu nutzen. Aber wer stellt eigentlich...
Der Fall Renate Künast hat wieder einmal gezeigt, wie stark Frauen im Netz sexualisierten Angriffen ausgesetzt sind. Dies ist nicht nur eine schwere individuelle...
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) will rechtsextreme Strukturn im Netz mit so genannten „Cyber-Nazijägern“ bekämpfen. Das sagte der Politiker gestern...