Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Telegram inzwischen für eine zentrale Kommunikationsplattform des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. „Telegram...
Die Desinformationskampagnen im Internet durch ausländische Staaten nehmen nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes immer stärker zu. Seit der Covid-19-Pandemie...
Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor der Verbreitung rechtsextremer Propaganda über den Messenger-Dienst Telegram und das soziale Netzwerk Tiktok. Auf...
Als Lehre aus rechtsextremen Anschlägen wie in Hanau und Halle setzt der Verfassungsschutz auf mehr virtuelle Agenten, um radikalisierten Einzeltätern frühzeitiger...
Die SPD ist einverstanden mit den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten neuen Befugnissen für den Bundesverfassungsschutz. „Es ist wichtig, dass...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf sich künftig bei Fällen von Cyberspionage in Berlin einschalten. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die nach Angaben...
