Am gestrigen Dienstag haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie die Organisationen Bits of Freedom, Edri und „Convocation Design & Research“ in...
Die EU-Kommission möchte die Aufsichtsstelle zur Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), die im Generaldirektorat DG Connect angesiedelt ist, um 60 Mitarbeitende...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde gegen Tiktok, Instagram, Linkedin und Google wegen intransparenter Moderationspraxis eingereicht. Die...
Sieben Organisationen starten ein neues Netzwerk für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Das „Out-of-court Dispute...
Die Europäische Union plant offenbar eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Verstößen gegen den „Digital Services Act“ (DSA). Das bestätigten...
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Unionsfraktion und SPD sind Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Desinformation, zur Umsetzung des Digital Services...
Die EU steht vor der Herausforderung, den Digital Services Act gegen den Widerstand großer Online-Plattformen durchzusetzen: Der Rechtsakt könnte zu einem heißen...
Ja, die EU soll den Digital Markets Act durchsetzen, aber bitte nicht auf Kosten des Handels. Das schreibt Stephan Tromp vom Handelsverband Deutschland. Er würde...
Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen weisen in einem gemeinsamen Bericht auf starke Mängel bei den Risikoberichten von großen Online-Plattformen wie Tiktok,...
Social-Media-Plattformen müssen zunehmend ihre Moderationsentscheidungen revidieren. Seit Januar hat das in Dublin ansässige „Appeals Centre Europe“ über 150 Entscheidungen...
Über 75 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschutz haben CDU/CSU und SPD in einem am heutigen Dienstag vorgelegten offenen...
Der US-Kongress will Folgen ausländischer Internet-Regulierung für US-Bürger untersuchen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus,...
Die Trump-Administration droht der EU wegen unliebsamer Tech-Regulierung mit Zöllen. Aus Scheu vor einem Handelskonflikt könnte die EU-Kommission bei der Durchsetzung...
Die Europäische Kommission hat eine neue API (Application Programming Interface) für Forschung zur Moderation auf Online-Plattformen veröffentlicht, die automatisierte...
Rechtsextreme nutzen zunehmend generative KI zur Verbreitung extremistischer Narrative in sozialen Medien – das zeigt eine neue Untersuchung des Institute for Strategic...
Der Digital Services Act gibt vor, dass Plattformen, zum Beispiel große soziale Netzwerke, der EU-Kommission einen Risikobewertungsbericht vorlegen müssen. Darin...
Elon Musks Plattform X hat der Europäischen Kommission interne Dokumente zu ihrem Algorithmus geliefert. Die Kommission hatte diese Dokumente im Januar angefordert....
Große Techplattformen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen...
Die zivilgesellschaftliche Organisation Hateaid hat Beschwerde bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen Tiktok eingelegt. Ein Jahr lang hat sich die Organisation...
Die EU-Kommission verlangt von dem asiatischen Shoppingportal Shein mehr Informationen zu illegalen Waren und den Empfehlungssystemen auf der Plattform. Die Brüsseler...
Geprüft und für schlecht befunden: Der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzorganisationen (BEUC) hält viele Temu-Produkte für so unsicher, dass sie in...
Beeinflussungen in sozialen Medien sorgten für die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl. Könnte so etwas auch bei der Bundestagswahl passieren? Die...
Zum Schutz der Bundestagswahl haben der Digital Services Coordinator (DSC) und die EU-Kommission mit Vertreter:innen von Google (YouTube), Linkedin, Microsoft,...
Der Facebook-Konzern Meta signalisiert, bei Konflikten mit europäischen Regulierern auf Rückendeckung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu setzen....
35 europäische NGOs fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Sie fordern eine engagierte Umsetzung...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Freitag zusammen mit der EU-Kommission Vertreter:innen von Online-Plattformen zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen....
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Der europäische Verhaltenskodex gegen Hassrede wird als „Verhaltenskodex+“ in den Digital Services Act integriert. Das verkündete gestern die EU-Kommission. Mit...
Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring hat sich in einem persönlichen Gespräch mit Semjon Rens, Politikchef von Meta für den deutschsprachigen Raum, versichern...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
Über die Hälfte der politisch Engagierten in Deutschland erlebt regelmäßig Hass im Netz, zeigt eine gestern veröffentlichte Studie der Organisation Hateaid und...
Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und Meta – sind schon besonders weit fortgeschritten....
Zuckerberg kündigte an, Faktenprüfer abzuschaffen und von nun an mehr an die Community auszulagern. Politiker:innen sind empört und fordern die EU-Kommission auf,...
Angesichts der Kehrtwende von Meta-Chef Mark Zuckerberg bei Faktenchecks in seinen Online-Netzwerken hat die EU eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen...
Die Ankündigung Mark Zuckerbergs, die Zusammenarbeit von Meta mit externen Faktenprüfern in den USA beenden zu wollen, schlägt weiter Wellen (Tagesspiegel Background...
Mark Zuckerberg sorgte für Aufregung, als er verkündete, externe Faktenprüfer bei Facebook und Instagram abzuschaffen. Das gilt nur für die USA – zumindest vorerst....
Elon Musk nutzt X, um Demokratie in Europa zu bekämpfen. Die offene Unterstützung der in Teilen verfassungswidrigen AfD, die geheime Manipulation der Empfehlungsmechanismen...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
Die Bürgerinnen und Bürger sind eindeutig für eine Altersregelung beim Zugang zu sozialen Medien. In einer repräsentativen Umfrage sagten 87 Prozent, dass es gesetzlich...
Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet....
Der chinesische Anbieter Tiktok hat als erste Social-Media-Plattform in der EU mehrere Entscheidungen der externen Streitbeilegungsstelle User Rights umgesetzt....
Die Europäische Kommission hat Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Data Governance Act (DGA) vollständig...
Bis Mitte Februar 2025 müssen laut Digital Services Act freiwillige Verhaltenskodizes zu mehr Transparenz bei Onlinewerbung entwickelt werden. Mit ihnen könnten...
Auf Tiktok ist politische bezahlte Werbung verboten - trotzdem triumphierte in Rumänien zunächst ein Mann bei der Präsidentschaftswahl, den kaum jemand kannte und...
Gibt der AI Act Rechtssicherheit? Bisher erschweren Unklarheiten und Überschneidungen mit Gesetzen wie dem Digital Services Act und der Datenschutzgrundverordnung...
Die Rolle Tiktoks beim Überraschungssieg eines unbekannten prorussischen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien beschäftigt die EU. Tiktok will nichts falsch gemacht...
Fachexpert:innen blicken seit vergangener Woche gespannt in die DSA-Risiko- und Audit-Berichte von Tiktok, X, Meta und Co. Seit einem Jahr warten sie darauf. Der...
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige...
Das zweite Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator (DSC) findet heute in Berlin statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzes,...
Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer...
Der Digital Services Coordinator (DSC) benötigt zur Erfüllung seiner Aufgabe dringend neue Stellen und eine Leitung. Abgeordnete hatten sich in den letzten Wochen...
Die europäischen Staaten drohen im Biotech-Sektor den Anschluss zu verlieren, warnt die EU-Kommission und kündigt bei der European Public Health Conference an,...
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte,...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Organisation „Ein Team gegen digitale Gewalt“ Beschwerde gegen Google bei der Bundesnetzagentur...
Ekaterina Sachariewa und Michael McGrath sind ohne Ausrutscher durch ihre Anhörungen im Europäischen Parlament gekommen. Sachariewa forderte höhere Forschungsbudgets,...
Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission einheitliche Vorgaben für die Transparenzberichte sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen...
Die EU-Kommission hat gestern eine Untersuchung unter dem Digital Services Act (DSA) zum Online-Marktplatz Temu eröffnet. Dabei geht es um Verkäufe von illegalen...
Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung zur Altersverifikation veröffentlicht. Hintergrund ist hier der Digital Services Act (DSA), der 2022 verabschiedet wurde....
Zwischen dem 17. Februar und 25. September haben Hostingdiensteanbieter und Online-Plattformen dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 1102 Fälle übermittelt, bei...
Die zivilgesellschaftliche Organisation Hateaid hat gestern beim Digital Service Coordinator, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA), eine Beschwerde gegen...
Die EU-Kommission hat am Freitag Informationen vom Online-Händler Temu angefragt. Die Kommission will wissen, welche Maßnahmen Temu gegen Händler:innen ergreift,...
Das Konzept der „Trusted Flagger“ ist ins Visier von Parteien und Medien aus dem äußerst rechten Spektrum – AfD und Nius – geraten. Die Vorwürfe richten sich gegen...
Onlinemarktplätze wie Temu, Shein oder Ali Express bieten zunehmend Produkte zu extrem niedrigen Preisen an, doch viele dieser Waren entsprechen nicht den EU-Sicherheitsstandards....
Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission Informationen von den Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok angefordert....
Der Digital Services Coordinator (DSC) hat am gestrigen Dienstag die erste Zulassung zum Trusted Flagger (vertrauenswürdige Hinweisgeber) nach Digital Services...
