Beim fünften Digitalgipfel der Justizminister:innen am gestrigen Donnerstag stand die geplante Entwicklung einer gemeinsamen „Justizcloud“ im Mittelpunkt. Bis Ende...
Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) hat ihre mehrjährige Strategie für die kommenden Jahre vorgestellt....
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Entwurf für eine Verordnung zur einheitlichen Übermittlung elektronischer Behördenakten an Gerichte vorgelegt. Ziel...
Die Berliner Verwaltung hadert seit Jahren mit der schleppenden Digitalisierung, doch in den Justizvollzugsanstalten klappt es deutlich besser. Viele Haftplätze...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Tagesspiegel Background...
Künstliche Intelligenz (KI) könnte das deutsche Justizsystem entlasten und zu gerechteren und transparenteren Urteilen beitragen. In einem im September veröffentlichten...
Bayern und NRW entwickeln aktuell ein großes Sprachmodell für die Justiz. Akten könnte man dann befragen und müsste sie nicht mehr durchsuchen. Die Beteiligten...
Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen können ab August beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende...
Digitale Strafanträge oder Gerichtsverfahren via Videokonferenz – die Digitalisierung der Justiz betrifft zahlreiche Bereiche. Der Bundestag hat nun zwei Gesetze...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will Online-Verfahren testen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag veröffentlicht hat....
Die Justizminister:innen von Bund und Ländern haben sich auf die weitere Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz verständigt und...
Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung vor, der am Mittwoch vom...
Wenn der Bundesrat am Freitag tagt, wird sich die Länderkammer auch mit dem Abbau von Bürokratie befassen. Konkret geht es um den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale...
Die Bundesregierung hat weitere Schritte eingeleitet, um die digitale Kommunikation von Bürgern und Unternehmern mit der Justiz zu erleichtern. Geplant sind unter...
Die Bundesregierung will die elektronische Kommunikation von Unternehmen mit der Justiz vereinfachen. Dazu soll am heutigen Mittwoch ein Gesetzentwurf aus der Feder...
Die Digitalisierung der Justizbehörden in Brandenburg kommt voran: Am vergangenen Wochenende sei der Aufbau eines hochmodernen Rechenzentrums abgeschlossen worden,...
Das für den Hauptstadtflughafen BER zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen verzeichnet immer mehr Klagen gegen Airlines. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben...
Angesichts zunehmender Aufgaben und einer ohnehin starken Arbeitsbelastung bei der Berliner Staatsanwaltschaft hält Generalstaatsanwältin Margarete Koppers den...
Der Bundesrat hat zwei Gesetzesvorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den Einsatz von Technik bei Gericht aufgehalten und in den...
Mit einem neuen Postfach sollen Bürger:innen sicher und digital mit der Justiz kommunizieren. Doch ein Datenleck wirft Fragen und Datenschutzbedenken auf. Vier...
Mit einem Screenshot können Nutzerinnen und Nutzer des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (Bea) laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine...
Bund und Länder haben sich beim Digitalgipfel vergangene Woche auf neue Regeln für die Verwendung der Mittel für die Digitalisierungsinitiative Justiz geeinigt....
Bürger:innen können seit Freitag über das sogenannte „Mein Justizpostfach“ digital und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Das bedeutet, Klagen lassen sich...
Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten...
Die Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe soll erst sechs Monate später starten als geplant. Die Maßnahme kommt in bestimmten Fällen zum Einsatz, wenn...
Die Pläne der Bundesregierung, die Kommunikationsmittel des Bundesverfassungsgerichts zu modernisieren, stoßen bei Anwälten und Anwältinnen auf Zustimmung. Der...
Verschiedene Stellen entwickeln aktuell KI-Projekte für die Justiz. Aber das föderale Chaos rund um die Einführung einer E-Akte in der Justiz blockiert ihre flächendeckende...
Auch beim Bundesverfassungsgericht soll die Ära der Briefe und Faxe in absehbarer Zeit enden. Das Bundesjustizministerium verschickte am Donnerstag einen Entwurf...
Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickeln ein auf KI basierendes Sprachmodell für die Justiz. Auf dem zweiten Bund-Länder-Digitalgipfel, der Ende der vergangenen...
Anlässlich der Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) kommen Bund und Länder zum zweiten Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin zusammen. Am Mittwoch...
Bei Prozessen an Zivil- und Fachgerichten soll es einfacher werden, Videokonferenztechnik zu nutzen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf...
Die Justizminister:innen von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Berlin zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Auf dem Programm der Konferenz stehen Maßnahmen...
Die Hauptverhandlung in Strafverfahren soll in Zukunft digital dokumentiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) vor, den das...
Nach einem Gipfeltreffen zwischen den Justizminister:innen von Bund und Ländern gehen die Interpretationen auseinander, ob der Streit um die Kosten für die Digitalisierung...
Der Deutsche Richterbund pocht auf eine umfangreiche Investitionsoffensive für den digitalen Umbruch in der Justiz. Notwendig sei eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung...
Seit Jahren feilt die Bundesregierung an einem moderneren Rechtssetzungskreislauf: Kollaborativ bearbeiten, digital verkünden und online einsehen ist die Vision....
In den Justizbehörden gibt es offensichtlich massiven Widerstand gegen Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Strafprozesse künftig digital aufzuzeichnen....
Um den Gerichtsstandort Deutschland international zu stärken, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) ein Eckpunktepapier für Wirtschaftsstreitigkeiten aufgesetzt....
Am Mittwoch hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit...
Heute kommen in Berlin die Justizminister:innen der Länder unter bayerischem Vorsitz zur Herbstkonferenz (JuMiKo) zusammen und beraten unter anderem über wichtige...
Um die deutsche Justiz zukunftssicher und krisenfest zu machen, braucht es den im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalpakt, schreibt Thomas Dickert, Präsident...
Die Softwareschmiede des Bundes, der Digital Service, hat gestern die gemeinsamen Projekte mit dem Bundesjustizministerium (BJM) gestartet. Ziele sind die Entwicklung...
Geraten Kund:innen in den Konflikt mit Onlinehändlern, zögern sie oft, den geringen Streitwert einzuklagen. Die EU-Kommission steuert mit alternativen, digitalen...
Der Deutsche Richterbund (DRB) und mehrere Bundesländer haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Digitalisierung der Justiz als...
Noch steht der geplante Digitalpakt für die Justiz nicht – doch die Länder haben schon sehr konkrete Vorstellungen davon, was sie vom Bund wollen. Kernforderungen...
Die geplante elektronische Aktenführung soll einen Quantensprung für die deutsche Justiz bringen. Bis Ende 2025 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften die...
Die Justizminister:innen der Bundesländer wollen den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Hatespeech und Antisemitismus verstärken. Wie sie bei ihrem am...
Bei der heute beginnenden Jahrestagung der 26 Präsident:innen der deutschen Oberlandesgerichte (OLG) sowie des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs...
Bereits seit 2018 wird an der so genannten E-Verkündung gearbeitet – einer elektronischen Fassung des Bundesgesetzblattes. Aus der ursprünglichen Umsetzung zum...
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wehrt sich gegen Kritik an der verspäteten Einführung der E-Akte. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine...
Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. „Die offenen Baustellen...
Die IT der Berliner Verwaltung soll zentralisiert werden, wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken steht. Statt wie bislang in jedem Bezirksamt und...
Im Dezember kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann einen Discovery Sprint an, um den Zugang zu Recht digitaler und leichter zu machen. Vorarbeiten dafür...
Zeugenaussagen per Video und Klagewege per Online sollen in Zukunft Gerichtsverhandlungen in Deutschland erleichtern und beschleunigen. „Videoverhandlungen sollten...
Zum Jahreswechsel hat Bayern von Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Bundesländer übernommen. Am Mittwoch übergab der nordrhein-westfälische...
Gerichtsverhandlungen per Video und digitaler Versand von Dokumenten: Europäerinnen und Europäer sollen bei grenzüberschreitenden Justizverfahren künftig mehr digital erledigen...
Um den Zugang zur Justiz zu vereinfachen, haben die Fellows von Tech4Germany für das Bundesjustizministerium ein Online-Klagetool entwickelt. Doch damit der Prototyp...
Wenn heute die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zusammentreten, stehen viele bekannte Punkte auf der Digitalagenda: Virtuelle Zäune für Drohnen,...
Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der...
Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat sich für einheitliche Regeln bei der Digitalisierung in der Justiz ausgesprochen. „Hier müssen wir schneller werden...
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Kommunikation zwischen Bürger:innen und Gerichten vereinfacht werden. In einem Projekt in Hamburg wird getestet,...
Blockchain, Big Data und KI unterstützen zunehmend die Arbeit von Gerichten in der Volksrepublik. Grundsätzliche Probleme einer autoritären Rechtsordnung bleiben...
