Gerichte müssen jährlich ihre Geschäftsverteilungspläne veröffentlichen. Viele legen sie nur in der Geschäftsstelle aus. Das will das Bundesjustizministerium (BMJ)...
In einem Experiment haben Bayern und Niedersachsen ausprobiert, wie Zivilprozesse digitaler und strukturierter ablaufen könnten. Ein gemeinsames Basisdokument sollte...
Seit Jahren nimmt die Zahl der Zivilprozesse in Deutschland ab. Bund und Länder haben deswegen gemeinsam die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ ins Leben...
Für Freitagmittag steht das Cannabisgesetz (CanG) auf der Tagesordnung des Bundestags – es wird, wie von der Unionsfraktion gefordert, eine namentliche Abstimmung....
Bürger:innen können seit Freitag über das sogenannte „Mein Justizpostfach“ digital und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Das bedeutet, Klagen lassen sich...
Seit mehr als einem Jahr werkelt der Digital Service inzwischen schon an Neu-Ris, dem neuen Rechtsinformationssystem des Bundes. Wie läuft die Entwicklung? Wie...
KI wurde in deutschen Gerichten bereits erprobt und wird dort sogar schon eingesetzt. Allerdings nicht mit marketingwirksamen ChatGPT-Anwälten, sondern um Richter:innen...
Notar- und Rechtsanwaltskammern soll ermöglicht werden, sich künftig auch virtuell und hybrid zu versammeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium...
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will sich als neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz (Jumiko) stärker für den Zugang zum Recht für alle Bürger:innen...
Österreich will seine Staatsanwaltschaften digitalisieren. Im Interview spricht Justizministerin Alma Zadić über bereits erzielte Fortschritte, die Bedeutung einer...
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat sich für einheitliche Regeln bei der Digitalisierung in der Justiz ausgesprochen. „Hier müssen wir schneller werden...
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung...
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reist heute und morgen nach Finnland. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sind dabei Gespräche mit der finnischen...
Die Justizminister mehrerer Bundesländer haben sich für einen konsequenten Ausbau der Digitalisierung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ausgesprochen....
In einem Referentenentwurf hat das BMAS vorgeschlagen, während der Corona-Pandemie die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen auszuschließen – sehr zum Missfallen...
Auch im Gerichtssaal herrscht Ansteckungsgefahr, deutsche Gerichte fahren den Verhandlungsbetrieb auf ein Minimum zurück. Doch viele Verhandlungen können nicht...
