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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Ende Dezember bis zu 168 Millionen Euro an überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Aufrechterhaltung des...
Die spürbaren Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sollen nun in die Tat umgesetzt werden. Die Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums enthält zahlreiche...
Die Einigung der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP in der Haushaltskrise ist noch keine Woche alt - und schon stellen Vertreter aller drei Seiten mühselig errungene...
Auf Grundlage des Notlagenbeschlusses kann die Schuldenbremse für das laufende Jahr nun erneut ausgesetzt werden. Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung in...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift wird vor allem bei der Solarindustrie und...
Die Ampel-Koalition hat erneut stundenlang über eine Lösung für den Haushalt 2024 gerungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und...
Politiker der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss wollen in der heutigen Sitzung neben dem Nachtragshaushalt 2023 auch die im Rahmen des Strompreispaktes...
Der Großteil der zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss geladenen Sachverständigen bescheinigen dem Nachtragshaushalt 2023 der Ampel-Koalition Verfassungskonformität....
Es ist weiterhin unklar, wie groß die Lücke im Haushalt für das nächste Jahr ist. Die Angaben in der Koalition reichen grob von mehr als zehn Milliarden Euro bis...
Die Regierungskoalition hat die für heute geplante abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts der finanziellen...
