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Die Bundesregierung erwägt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme...
Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen, mit dem die Politik Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für...
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Das Parlament stimmte auch dem umstrittenen...
Die Union warf gestern der Ampelkoalition falsche Prioritäten beim Klimaschutz vor. Die Regierungsparteien halten die Kürzungen für vertretbar und haben den BMWK-Etat...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen....
Nach der Einigung für den Haushalt 2024 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gestern die Antrags- und Bewilligungspause für Förderprogramme im Klima- und...
Die Koalitionsfraktionen bewerten den Haushaltsbeschluss von Donnerstag als Erfolg für den Klimaschutz, auch weil einige Programme doch noch gerettet wurden. Die...
Neuneinhalb Stunden hat der Haushaltsausschuss gestern getagt. Am Ende stand ein Ergebnis: Die Fachpolitiker verabschiedeten das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz...
Mehrere Experten haben sich gestern im Finanzausschuss für das Ende der Agrardieselsubvention ausgesprochen. Unter Klima-Gesichtspunkten sei eine Fortsetzung der...
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Seit über 70 Jahren besteht die Steuerentlastung bei Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Diese soll nun nach und nach abgeschafft werden – das Gesetz...
Die Haushaltskürzungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gehen zu Lasten des sogenannten Natürlichen Klimaschutzes sowie des Meeresnaturschutzes....
Die Bundesregierung will klimaschädliche Subventionen im Agrarbereich weniger stark abbauen als geplant. Gegenfinanziert wird die entstehende Lücke auch durch eine...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Haushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument nun...
Trotz des wachsenden Drucks auf die Bundesregierung, den Abbau von klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich zu überdenken, bleiben die Minister bisher bei...
Nach der Verkündung zahlreicher Einschnitte im KTF bleiben die Ampel-Spitzen eine konkrete Auflistung aller betroffenen Posten zwar schuldig, für rund ein Viertel...
Im Haushaltsstreit beharrt das FDP-geführte Finanzministerium weiterhin auf seiner Spar-Position und stellt Klimaschutzprojekte aus dem KTF infrage. Während sich...
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierungspraxis der Ampel gibt es erste Einschätzungen von Politikern zur Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen...
Die „Bereinigungsvorlage“, mit welcher der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seine Sitzung geht, weist knapp 1,3 Milliarden Euro mehr für energieintensive...
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um nicht...
Um ihre Haushaltspläne realisieren zu können, muss die Ampel einige Gesetze inhaltlich anpassen. Welche Änderungen nötig sein werden, geht nun aus einem Referentenentwurf...