Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Entlastung von Industrie und Haushalten nutzen. Im Klimafonds KTF wäre das Geld damit weitgehend aufgebraucht,...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt Finanzminister Christian Lindner in der aktuellen Koalitionskrise entgegen. Der Grünen-Politiker besteht nicht mehr...
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am morgigen Dienstag hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 zugeleitet. Statt...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Das implodierende EEG-Konto ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds, die sich angesichts der Haushaltsmisere offenbaren. Auch die ungenutzten...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will bis mindestens Mitte des Jahres bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF Vorsicht walten lassen. Hauptgrund...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium bremst vorübergehend bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei...
Die Haushaltswoche im Bundestag hat gestern mit der Generaldebatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch das Thema Geld ist mit der kommenden Verabschiedung...
Um Investitionen in den Klimaschutz zu gewährleisten, fordert Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner ein Milliarden-Sondervermögen. „Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen...
Im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung wurde mit Spannung erwartet, ob auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise Thema sein wird. Kanzler Olaf...
Die Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält im Wesentlichen das, was das Bundesfinanzministerium...
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob...
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit...
Die Energiekrise hat die öffentlichen Schulden auf Rekordhoch steigen lassen. Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung...
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union vorgeworfen, mit ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt von 2021 der Wirtschaft zu schaden. „Wenn diese Klage erfolgreich...
Behörden im den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energiesicherheit werden einem Bericht zufolge im neuen Bundeshaushalt erstmals mit Polizei und Technischem Hilfswerk...
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt...
Der Bundestag hat am Donnerstag einem deutlich anwachsenden Etat des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) zugestimmt. Die Ampel-Parteien genehmigten...
Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses...
Die Bundesregierung möchte im Jahr 2026 weitere 45 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorsehen. Das geht aus dem Entwurf der Eckpunkte zum Haushalt 2023 hervor,...
Im zweiten Haushaltsentwurf für 2022 sieht die Ampel für die kommenden Jahren massive Investitionen im Bereich der Gebäudeförderung und der Dekarbonisierung der...
Die SPD-Fraktion will, dass der Bund angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie steigender Energiepreise notfalls mehr Schulden aufnimmt. Fraktionsvizes Achim...
Mit dem Hin und Her um das Förderende der KfW-Programme fangen die Diskussionen um den Energie- und Klimafonds erst an. Soll auch das Ende der EEG-Umlage daraus...
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Schaffung eines Klima-Nachtragshaushalts. „Wir reservieren für den Klima-und Transformationsfonds ungenutzte...
Mit viel Phantasie hat sich die Ampel Luft für die Finanzierung von Klimaschutz verschafft, ohne die Steuern zu erhöhen: Rund 60 Milliarden Euro übrig gebliebene...