Der Bundesrat hat am Freitag ausführlich Stellung genommen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der novellierten Erneuerbaren-Richtlinie RED der EU in den Bereichen...
Das Bundeskabinett hat die Reform des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Die Umsetzung des Paktes zur Planungsbeschleunigung kommt zügig voran, bilanzieren Bund und Länder. Doch ohne mehr Geld für die Personalausstattung der Behörden...
Windräder und Industrieanlagen sollen künftig deutlich schneller gebaut werden können. Der Bundesrat stimmte am Freitag Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes...
Die Bundesregierung will beschleunigen, auch beim Bau von Offshore-Windparks und Stromnetzen. Beim entsprechenden Kabinettsentwurf sehen Experten aber noch Änderungsbedarf,...
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der RED III ins deutsche Recht in den Bereichen Offshore-Windkraft und Stromnetze...
Tesla, Stromtrassen, LNG-Terminal: Anfangen zu bauen ohne Genehmigung ist groß in Mode. Eine Gesetzesnovelle erleichtert den vorzeitigen Baubeginn bei vielen immissionsschutzrechtlichen...
Für schnellere Genehmigungen von Windparks will der Gesetzgeber künftig auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten. Doch bei Offshore-Projekten bildet sich...
Nach der Einigung bei dem Bund-Länder-Gipfel könnte die Umsetzung der Planungs- und Genehmigungsmaßnahmen in den ersten Gesetzen folgen. Unter anderem sollen das...
Bund und Länder haben sich am späten Montagabend auf die inhaltlichen Punkte des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Dies...
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag konnten die Bundesländer viele ihrer Änderungswünsche für den Bund-Länder Pakts zur Planungsbeschleunigung...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die Windkraft entworfen. Demnach will sie die Notfallverordnung verlängern, weil sich die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie...
Auf Druck des Verkehrsministers wird der Bundestag heute das „überragende öffentliche Interesse“ am Bau von Straßen und Flughäfen gesetzlich festschreiben. Bei...
Für die Windkraft gibt es das schon, um Genehmigungen zu beschleunigen. Jetzt wollen die Länder Vereinfachungen beim Artenschutz auch für den Straßenbau und die...
Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern lässt weiter auf sich warten, mindestens bis Jahresende. Umstritten ist vor allem die Finanzierung der Personalausstattung...
Wenn Bundesländer schneller mehr Windkraftflächen ausweisen wollen als gefordert, sollen sie ihre Regionalplaner und Kommunen dazu verpflichten können. Die geplante...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat ein umfassendes Beschleunigungspaket für alle Ökotechnologien vorgelegt. Darin fordert der Dachverband unter anderem,...
Die Bundesregierung versucht, den hartnäckig stagnierenden Ausbau der Windenergie zu beleben. Dazu müsse sie den Ländern auch einheitliche Kriterien für das optische...
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte weiter zu beschleunigen, wollen Bund und Länder sich verbünden. Diverse gesetzliche Neuerungen...
