Europas rechtliche Vorgaben und Maßnahmen zum Schutz seiner Meere sind nicht ausreichend. Dies konstatiert ein Bericht der EU-Kommission von vergangener Woche zur...
Das AI Office hat den dritten Entwurf des KI-Leitfadens veröffentlicht. Der Leitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren....
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Die Europäische Kommission hat die Durchführungsverordnung für ein wissenschaftliches Gremium im Rahmen des AI Acts angenommen. Das Gremium soll das AI Office bei...
Die Pharmaindustrie ist nervös: Am 1. Januar 2025 ist die kommunale Abwasserrichtlinie in Kraft getreten und zwingt sie ab Januar 2029 dazu, mindestens 80 Prozent...
Unter dem Druck drohender US-Zölle und der billigeren Konkurrenz aus China will die EU-Kommission europäische Autobauer bei den CO2-Vorgaben entlasten – und zugleich...
Ohne Maßnahmen wird der Fachkräftemangel in Hightech-Branchen wie Pharma und Medtech, aber auch in der Gesundheitsversorgung zunehmen – das würde unter anderem...
Die EU-Kommission will den Zugang zu EU-Fördermitteln vereinfachen. Dazu wurde die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (Step) entwickelt. Damit soll...
Ursula von der Leyen will die Autoindustrie bei den CO2-Strafzahlungen entlasten und Herstellern mehr Zeit geben, um die Grenzwerte einzuhalten. Während die Industrie...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Die Schwerindustrie erhielt im Jahr 2023 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) die meisten ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos. Insgesamt waren es Zertifikate...
Brüssel will der lahmenden Wirtschaft Europas auf die Sprünge helfen. Dazu hat die EU-Kommission gestern den sogenannten Clean Industrial Deal präsentiert. Damit...
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben EU-Energiekommissar Dan Jørgensen aufgefordert, Pläne für staatliche EU-Investitionen in ausländische Gasexportinfrastrukturen...
Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben und Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Firmen sollen künftig nur noch direkte...
In Brüsseler Kreisen zirkulieren seit Samstag mehrere Papiere, die angeblich den Stand der für das sogenannte Omnibusverfahren der Europäischen Kommission geplanten...
Die Europäische Union müsse im Clean Industrial Deal (CID) pragmatisch vorgehen und genau festlegen, auf welche klimaschonenden Sektoren sie sich bei der Gesetzgebung...
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly untersucht die Genehmigung der EU-Kommission für den Wechsel von Nicholas Banasevic, einem ehemaligen leitenden Beamten...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe an...
Die EU-Kommission möchte Europa und damit auch die Verkehrsbranche nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen – mit Social Leasing, grünen Kraftstoffen und mehr...
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurfsdokument zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen Klimaschutz...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEP) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe von...
Die Europäische Union will zum Schutz der heimischen Landwirtschaft die Einfuhren von Lebensmitteln strenger regulieren. Die EU-Kommission strebe „eine stärkere...
Das Aus von zwei Gesetzesvorschlägen zu KI-Haftung und standardessenziellen Patenten beschäftigt in Brüssel weiter. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter will nun...
Obwohl E-SAF als ein Schlüssel für die klimaneutrale Luftfahrt gilt, ist der Markt blockiert. Es fehlt an Investitionen. EU-Kommissar Tzitzikostas will im Clean...
Die Expertengruppe für urbane Mobilität (EGUM) der Europäischen Kommission hat am Montag sieben Berichte vorgelegt. Sie enthalten Empfehlungen zu nachhaltigen urbanen...
Elon Musks Plattform X hat der Europäischen Kommission interne Dokumente zu ihrem Algorithmus geliefert. Die Kommission hatte diese Dokumente im Januar angefordert....
Freie Fahrt für die Stahlproduktion mit Erdgas, Klimaschutzverträge aus dem Innovationsfonds und Handel mit negativen Emissionen: Die Bundesregierung hat eine lange...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Emmanuel Faber (Porträt), Vorsitzender des internationalen Standardsetzers für Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem International Sustainability Standards Board...
Die EU-Kommission will nun erst im vierten Quartal Änderungen an der Offenlegungsverordnung SFDR vorschlagen. Das geht aus ihrem gestern veröffentlichten Arbeitsprogramm...
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
Der Finanzstandort Luxemburg will nicht länger auf EU-Regulatorik warten: Er hat ein Social Investment Framework sowie ein Social Impact Label lanciert. Das soll...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen...
In einem geleakten Entwurf ihres Arbeitsprogrammes legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Schiene...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Ein neuer Hub für Biotechnologie und Bioproduktion soll künftig Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMUs – dabei zu unterstützen, innovative Produkte auf den...
Die EU-Mitgliedstaaten haben auch im Jahr 2023 fossile Brennstoffe im großen Stil gefördert. Das zeigt ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Stand der Energiesubventionen.Mit...
Die EU-Kommission will die globale Energiewende zusammen mit weiteren Ländern vorantreiben und hat zu diesem Zweck eine neue Initiative gestartet. Kommissionspräsidentin...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden,...
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen...
Ein zügiges Inkrafttreten des europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus' CBAM, keine Verzögerungen beim ETS-Emissionshandel und Regulierungserleichterungen für...
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Die EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva wünscht sich starke europäische Unternehmen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). „Es ist noch nicht zu...
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden...
Der ehemalige EU-Industriekommissar Thierry Breton darf künftig die Bank of America beraten. „Ich wurde als externes Mitglied für den globalen Beirat der Bank of...
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera (Porträt) will einen Subventionswettlauf beim Umbau der europäischen Industrie abwenden. Das machte die spanische Sozialdemokratin...
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung veröffentlicht, die EU-Mitgliedstaaten dazu aufruft, Investitionen ihrer Unternehmen in Nicht-EU-Länder zu...
Grüne Europapolitikerin und Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses im Europäischen Parlament
Kurz bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den EU-Wettbewerbskompass vorstellen soll, haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen...
In dieser Woche wird der zweite Entwurf des Leitfadens für Allzweck-KI diskutiert. Die Zeit drängt, denn für 2025 gelten straffe Deadlines beim AI Act. So gelten...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte es neue Vorschläge...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
Die EU-Kommission drängt den US-amerikanischen Hersteller Apple dazu, das iPhone noch stärker für Konkurrenzprodukte zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Kopfhörer...
Auf Worte folgen Taten: Erst am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt), wie berichtet, in einem Interview überraschend angekündigt, sich für ein...
In die Debatte um die 1,5-Grad-Kompatibilität von Transitionsplänen in einer Anleitung der Efrag hat sich ein Vertreter der EU-Kommission eingeschaltet. Im Rahmen...
Die politische Auseinandersetzung um die sogenannte Omnibus-Initiative (Tagesspiegel Background berichtete) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)...
Mehr schriftliche Verträge, verpflichtende Vermittlung zwischen Bauern und Abnehmern und mehr Klarheit, was genau ein fairer Milchpreis ist: Die EU-Kommission will...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Die Startmenge für Zertifikate im künftigen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) steht fest: Die Obergrenze („Cap“) liegt bei rund einer...
Didier Reynders sorgte als EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit bis vor wenigen Tagen noch für Recht und Ordnung. Nun ist der Belgier selbst im Visier...
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig...
Hunderte Milliarden Euro an Investitionen benötigt die Europäische Union, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Industrie klimaneutral umzubauen. Experten...
