Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, Vodafone die Übernahme der Telekommunikationsgeschäfte von Liberty Global in...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am Freitagmorgen gleich zwei Digitalurteile. Erstens entscheidet er gleich über mehrere Fragen zur Datenverarbeitung durch...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute in Luxemburg – gegen 9:30 Uhr – über den Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten im Internet....
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Donnerstag in der Rechtssache C-768/21 den Entscheidungsspielraum der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung...
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der Europäische...
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen...
Das Landgericht München hat den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verurteilt. Ein Kläger, dessen...
Die Europäische Kommission hat laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt, dass der sogenannte TC-String, der von der Werbeindustrie zur Bildung...
Im Streit um eine Geldstrafe von knapp 900 Millionen Euro wegen eines Lastwagen-Kartells hat der schwedische Hersteller Scania eine Niederlage vor dem höchsten...
Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro....
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Patienten können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt eine kostenlose Kopie ihrer Krankenakte verlangen. Die Ärzte dürfen Patienten...
Die ambitionierten Klimagesetze der EU treffen seit diesem Jahr auf deutlich mehr politischen Gegenwind im Rat der Mitgliedsländer. Auch im Parlament wächst der...
Selbst wenn die EU-Staaten der Kommissionsempfehlung folgen, geschlossen aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag auszutreten, sind sie vor Klagen nicht sicher....
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag...
Von der Stadt Barcelona erlassene Zulassungsbegrenzungen von Fahrdienstleistern wie Uber sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Besondere Auflagen und Beschränkungen...
In einem mit Spannung erwarteten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass Verbraucher:innen bei Datenschutzverstößen auch für immaterielle Schäden Kompensation...
Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung...
Den deutschen Autobauern droht eine Klagewelle. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der urteilte am Dienstag, dass im Fall der unzulässigen...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist erklärter Legalisierungsgegner. Jetzt hat er sich rechtlichen Beistand geholt: Jurist Bernhard W. Wegener erklärt...
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag,...
Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin...
Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung....
Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Einhaltung der Datenschutzvorschriften...
Der Europäische Gerichtshof hat gestern das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf reagieren Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich....
Der Europäische Gerichtshof hält die Diesel-Abgasreinigung für unrechtmäßig, wenn sie bei üblichen europäischen Temperaturen nicht funktioniert. Doch die Richter...
Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendigste...
Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht. Der Europäische...
Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kund:innen in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine...
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum iBorderControl, Berufung eingelegt. Dabei handelt es sich...
In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen von Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich...
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht Thermofenster für die Abgasreinigung grundsätzlich kritisch, lässt aber Ausnahmen zu. Volkswagen fühlt sich...
Der Europäische Gerichtshof kippt die gewohnte Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung und Bundesnetzagentur. Entscheidende Teile der Strom- und Gasnetzregulierung...
Nach dem EuGH-Urteil zur schmutzigen Luft in den Städten hat die Bundesregierung ihren Kurs verteidigt – und verweist auf die Erfolge der letzten Jahre. Die Opposition...
Einzelpersonen können nicht gegen die Klimagesetze der Europäischen Union klagen, um strengere Ziele zu erwirken. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag...
Durfte das Bundeskartellamt dem US-Konzern das Datensammeln verbieten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ist skeptisch und ruft jetzt das EU-Gericht an.
Datenschutzbehörden können nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michal Bobek, in jedem EU-Staat juristische Verfahren gegen...
Die Autoindustrie reagiert gelassen, Umweltschützer und Verbraucheranwälte sehen millionfache Rückrufe auf die Hersteller zukommen. Abschalteinrichtungen bei der...
Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern nicht umfassende Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden....
Nach der Entscheidung zur Pkw-Maut hat der Europäische Gerichtshof wieder ein klares Urteil gesprochen: Bei der Messung von Luftschadstoffen in Städten sind die...
