Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten...
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, mit dem Journalist:innenen und Medienunternehmen besser vor der Einflussnahme durch Politik und Social-Media-Plattformen...
Der Weg für eine europaweite Medienaufsicht ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf ein Gesetz, das eine „politisch unabhängige“...
In den Trilogverhandlungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) haben sich das EU-Parlament und der Rat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf neue...
Im zweiten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) wird heute unter anderem um die Ausgestaltung des Medienprivilegs auf Online-Plattformen gerungen. Knackpunkt...
Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) verabschiedet. Für den Gesetzesvorschlag des Parlaments, den der Kulturausschuss...
Die Wahrscheinlichkeit, dass die in Artikel 17 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) geplante Ausnahme für Medien ein Schlupfloch für Desinformation werden...
Der Kulturausschuss stimmt heute über seine Position zum EU-Medienfreiheitsgesetz ab. Laut Entwurf geht die Ausnahmeregelung für Medienanbieter auf Online-Plattformen...
Medien sind nicht mit anderen Produkten und Dienstleistungen vergleichbar. Darum brauchen die Löschregeln des Digital Services Act mit Blick auf Medieninhalte dringend...
Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan hat nach der Einigung der EU-Länder auf einen Entwurf für das Medienfreiheitsgesetz (Tagesspiegel Background berichtete)...
Die Medien in Europa sollen nach dem Willen der EU-Länder besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten einigten...
So richtig schlüssig finden die Medienrechtler Marcus Schladebach und Hans-Christian Gräfe den Vorschlag der EU-Kommission für den Europäischen Media Freedom Act...
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) vorgelegt. Neben der Förderung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse und der...
Deutsche Verleger- und Medienverbände haben den Entwurf der EU-Kommission für ein Medienfreiheitsgesetz kritisiert. Die Presse würde dadurch einer „weitreichenden...
Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Medienfreiheits-Gesetzes präsentieren. Ein geleakter Entwurf zeigt auf, welche neuen Rechte europäische...
