Im deutschen Föderalstaat könnten Aufgaben gebündelt und neu verteilt werden – auch ohne eine Staatsreform oder eine Grundgesetzänderung. Zu diesem Ergebnis kommt...
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist durch. Nun wollen die Digitalminister der Länder geeinte Positionen einbringen. Neben einem Bundesdigitalministerium...
In der deutschen Verwaltung liegen Aufgaben nicht immer dort, wo sie am besten erfüllt werden können. Diese gewachsenen Strukturen hemmen die Effizienz des Staates....
Die Arbeiten an der föderalen Digitalstrategie haben erste Früchte getragen: Ein Diskussionspapier soll nächste Woche Mittwoch beim IT-Planungsrat besprochen werden....
Die Bundesländer müssen EU-Vorgaben zu Cybersicherheit in der Verwaltung umsetzen. Eine Umfrage eines IT-Rechtsanwaltes lässt befürchten, dass viele nur die Mindestanforderungen...
Über den Ausbau des BSI zur Zentralstelle wird seit über einem Jahr gestritten. Ein Konzeptpapier gibt Einblick, welche konkreten Aufgaben sich der Bund für die...
Die CDU macht sich erneut für eine Föderalismusreform stark. Das zeigt eine Beschlussvorlage für die zweitägige Klausurtagung, die morgen in Heidelberg beginnt....
Bund und Länder unterstützen die kommunale Cybersicherheit mit etlichen Angeboten. Doch während es in einigen Bereichen Dopplungen gibt, klaffen in anderen Versorgungslücken....
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Die Cannabislegalisierung soll möglichst nicht an EU oder Bundesrat scheitern. Aber ist das mit dem aktuellen Entwurf zum Cannabisgesetz möglich? Peter Homberg,...
Das E-Government bewegt sich im Föderalismus im Spannungsfeld zwischen dezentralen Lösungen auf Länderebene und der Bund-Länder-Kooperation, schreibt Basanta Thapa....
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern, die Kommunen stärker in grundlegende Veränderungsprozesse wie die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende einzubeziehen....
Das Auswärtige Amt hat für den Bund eine moderne Plattform für die Geheimkommunikation eingerichtet. Damit soll auch die Handlungsfähigkeit in Krisen gesichert...
Um die Schwächen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu überwinden, wird aus der SPD der Ruf nach einer Grundgesetzänderung laut. Der Bund soll Rahmenbedingungen...
