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Die Bundesregierung hat mit ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) für viel Enttäuschung gesorgt....
Ausnahmeregelungen ja, aber nicht dauerhaft und nur auf Leistungen der Grundversorgung begrenzt. Damit und mit einigen anderen Punkten will der Bund den Ländern...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung ab, zudem die Hervorhebung...
Der Verband der leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) geht davon aus, dass die Chancen für die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte...
Die Bundesländer haben ihren Änderungswünschen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am Freitag mit einem Bundesratsbeschluss Nachdruck verliehen....
Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf...
Mindestens acht Bundesländer setzen sich für einen erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende ein. Es gilt als sicher, dass ihr...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert mehrheitlich für eine Wiederaufnahme der Gesundheitskioske in das von der Bundesregierung geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz...
Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, bei der Bundesrats-Vollversammlung am 14. Juni gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine Initiative zur Einführung der sogenannten...
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Cannabisgesetzes fertiggestellt, die Tagesspiegel Background vorliegt. Die Kernpunkte...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat in einem offenen Brief einen dringenden Appell an die zuständigen Minister:innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich der Länder...
Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun einen eigenen Gesetzentwurf...
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann endgültig einen Haken an das Krankenhaustransparenzgesetz machen. Am Freitag hat es den Bundesrat nach vorheriger...
Am Vorabend der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ist das Gesetzesvorhaben in der Schwebe: Während die Bundesregierung mit Versprechen lockt, kracht es derweil...
Schafft es das umstrittene Projekt Cannabis-Legalisierung am Freitag, im Bundesrat seine letzte Hürde zu nehmen? Oder wird es, wie von Unionsseite offen propagiert,...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung mit aller Kraft verhindern zu wollen. Er werde die...
Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Reihe von Änderungen zu verlangen sowie das Inkrafttreten...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat gestern der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, sich gegen Qualität in der Pflege zu stellen. Hintergrund...
Baden-Württemberg und Bayern wollen die Arzneimittelversorgung wieder auf sicherere Füße stellen und haben dem Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag zugeleitet,...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Die Krankenkassen hatten es schon lange befürchtet, dass der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds über einen Griff in den Gesundheitsfonds finanzieren will....
Das Krankenhaustransparenzgesetz passiert den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre zig Milliarden in einen Transformationsfonds geben. Gleich...
Heute tagt der Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz – die Ampel hofft auf eine Mehrheit, siegesgewiss klingt man aber nicht. Derweil warnen Banken...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
Mit einem Brief an Karl Lauterbach legt NRW-Minister Laumann die Hürden für eine Einigung zum Transparenzgesetz noch höher als bisher – dass das Gesetz kommende...
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich mit den Entwürfen für das Digital- (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschäftigt. Alles in allem zeigt...
Bayern will im Bundesratsplenum morgen erneut einen Antrag einbringen, der die vollständige Ablehnung des Cannabisgesetzes vorsieht. Der Antrag war im Gesundheitsausschuss...
Die Vorschläge des Gesundheitsausschusses an das Plenum sind bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz meist irrelevant. Beim noch nie dagewesenen Versuch,...
Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrats an der Einführung einer non-binären Berufsbezeichnung für Pflegefachkräfte ab. Das geht aus der Gegenäußerung...
Die Krankenhausreform ist eine extrem schwere Geburt, doch Bund, Länder und auch Krankenkassen betonen die Notwendigkeit einer Einigung. Unterdessen legte die Deutsche...
Die Bundesregierung will den Forderungen des Bundesrates für eine bessere Vergütung der Apotheken nicht folgen. Das geht aus der Gegenrede der Bundesregierung zur...
Die Apotheken bekommen mit Blick auf die weiteren Beratungen zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung...
Die Bundesärztekammer hält es für dringend erforderlich, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) „als sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung vor rein...
Der Bremer Senat bringt am Freitag kurzfristig einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der sich mit dem ethisch umstrittenen vorgeburtlichen Trisomie-Bluttest...
Am 12. Mai entscheidet der Bundesrat, ob und wie er zum ALBVVG und zum PUEG Stellung nimmt. In beiden Fällen sehen die in der Länderkammer beteiligten Ausschüsse...
Immer häufiger attestiert die Rentenversicherung Ärzten im Bereitschaftsdienst, dass sie keine selbständige Tätigkeit ausüben würden – die KVen fürchten, dass dies...
Mehr Transparenz gut und schön, aber damit wollen sich die Länder nicht begnügen. In einem Eckpunktepapier für eine Bundesrats-Initiative drängen sie auch auf räumliche...
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor...
Der Bundesrat hat am Freitag zum Regierungsentwurf für eine Reform des Sanktionenrechts Stellung genommen. Unter anderem fordert die Länderkammer, dass die Durchführung...
Heute treffen sich Bund- und Länderverantwortliche, um über Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform zu reden. Über allem steht die Frage: Was kann der Bund...
Weil die SPD das Saarland allein regieren kann und will, muss kein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Als inhaltliche Richtschnur wird der neuen Landesregierung...
Die Länder machen Druck, das Fallpauschalensystem (DRGs) in Krankenhäusern möglichst schnell weiterzuentwickeln. Eine entsprechende Entschließung...
Die im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) vorgesehene stufenweise Umsetzung des Zugriffskonzepts für die elektronische Patientenakte (ePA), die ab...
Heute passiert das umstrittene Reformgesetz den Bundesrat, abschließend gibt es nochmal Kritik aus den Ländern. Sie beklagen, dass ihre Wünsche von Jens Spahn weitgehend...
