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Bundeszuschüsse oder -förderungen für Krankenhäuser können nicht an die Maßgabe geknüpft werden, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen für die Kliniken...
Mit dem neuen Haushaltsplan werden Lauterbachs Ministerium neue Stellen zur Verfügung gestellt – die Frage ist, ob sie besetzt werden können? Der Personalrat warnt...
Die Vorlage des Finanzministers für die Bereinigungssitzung verspricht eine Mammutsitzung des Haushaltausschusses in der kommenden Nacht. Im BMG-Etat sind vor allem...
