Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Dass sich die SPD in der Ampel-Regierung für die Bürgerversicherung verkämpft hätte, kann niemand behaupten. Doch bei der heute beginnenden Fraktionsklausur wird...
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Frühinterventionsprogramme, Infomaterial und Kampagnen: Bei der Cannabislegalisierung soll Prävention großgeschrieben werden. Der entsprechende Posten im Haushaltsentwurf...
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Geld für die EU-Initiative IPCEI Health zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft vorgesehen – trotz Verpflichtungsermächtigung...
Mit Verspätung liegt er nun vor: der Haushaltsentwurf für 2024. Insgesamt will der Finanzminister im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben; 16,2 Milliarden...
Gesundheitsminister Lauterbach will sich offenbar doch nicht dauerhaft dem Spardiktat von Finanzminister Lindner unterwerfen. So besteht er auf einen Einstieg in...
Auf den letzten Drücker gibt Karl Lauterbach seine Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen in die regierungsinternen Beratungen. Die Koalitionäre...
Minister Lauterbach will die Bürgertests zum Teil im Sommer fortsetzen – Ampel-Haushälter fürchten nun hohe Kosten und mahnen den Minister, sich an gefasste Beschlüsse...
Erneut sollen außerplanmäßig Millionen in die Pandemiebekämpfung fließen. Das geht es aus der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, der am...
Der Etatentwurf, den Finanzminister Scholz heute vorstellt, dürfte der nächsten Regierung nur Anhaltspunkte liefern: Mit neuer Koalition kommen neue Haushaltsposten....
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für einen Haushaltsplan 2022 geeinigt. Demnach plant der Bund im kommenden Jahr mit Ausgaben von insgesamt 443 Milliarden...
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausgaben für Masken für vulnerable Gruppen, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und für den Aufbau von Intensivbetten....
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant für die kommenden Jahre jeweils 15 Millionen Euro Investitionszuschüsse „zur Förderung der inländischen Entwicklung und...
6,2 Milliarden Euro zusätzlich wären dafür nötig, das Finanzministerium will zustimmen. Die geplante Bestellmenge geht deutlich über das hinaus, was bislang auf...
Seit Monaten wird vor der zweiten Corona-Welle gewarnt, doch erst jetzt beginnt die Prävention. Viele Pflegeheime müssten wohl noch bis Ende Januar auf Schutzausrüstung...
Morgen präsentiert Olaf Scholz den Haushaltsplan 2021. Die massiven Verschiebungen im BMG-Etat sind maßgeblich der Coronakrise geschuldet. Viel Geld will das Ministerium...
Nur ein Fünftel der Summe steht zur Verfügung, trotzdem sieht das Ministerium keine Probleme - es geht offenbar davon aus, vor dem Landgericht Bonn keine Niederlage...
Für Aufbau und Betrieb des neuen Organspende- und Geweberegisters sollen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im kommenden Jahr sieben und in den Folgejahren...
