Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Gute Nachrichten für ein zentrales Digitalisierungsprojekt des Bundes. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat das Bundesdigitalministerium (BMDV)...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Prävention ist am effektivsten, wenn sie über reine Aufklärung hinausgeht und durch gesundheitspolitische Maßnahmen Lebensumwelten und Rahmenbedingungen schafft,...
Die Ampel-Koalition verschiebt die für kommenden Freitag im Bundestag geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 um eine Woche. Der Nachtragsetat und...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss mit mehreren Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat 2025 – und begrenzt den Spielraum...
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss dieses Jahr mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat – die Ampelspitzen müssen erneut verhandeln....
Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder für Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt...
Der Bundesrechnungshof hält die Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für unzureichend. Schon jetzt reichten Mittel und Stellenausstattung...
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung vor erheblichen Finanzlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr...
Mit Sorge blickt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf den Einzelplan des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) imHaushalts-Entwurf...
Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Haushaltsbegleitgesetz sowie zum Haushaltsentwurf für 2025 und zum Finanzplan...
Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, die Mittel für den Sovereign Tech Fund (STF) aufzustocken. Er soll demnach im kommenden Jahr vier Millionen Euro zusätzlich...
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktion den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen, wie der Informationsdienst des Bundestages...
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Mittel für den Sovereign Tech Fund (STF) aufzustocken. Er soll demnach im kommenden...
Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltorganisation Germanwatch fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung, mehr Investitionen in den Schienenverkehr....
Der Smart-City-Stufenplan sieht zwei Hebelprojekte vor: das Kompetenzzentrum und den Smart-City-Marktplatz. Beide stehen vor der Finanzierungsfrage. Für den Marktplatz...
Die freigewordenen Intel-Milliarden sollten nach Meinung mehrerer Sachverständiger zum Teil genutzt werden, um die ungewöhnlich große Globale Minderausgabe (GMA)...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das „Schlechtreden von Zukunftstechnologien“ wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf...
Das Hochwasser, das sich auf die eingestürzte Carolabrücke in Dresden zubewegt, diente Steffi Lemke (Grüne) als konkretes Beispiel für Dringlichkeit von Klima-...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das nächste Jahr einig. Wie sich...
Bei der Debatte um den Haushalt des Agrarministeriums wurden am Dienstag im Bundestag noch einmal alte Rechnungen aufgemacht. Der Bauernverband kritisierte mangelnde...
Die Union hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr als verantwortungslos bezeichnet. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte zu Beginn...
Mit Ende der parlamentarischen Sommerpause stehen in dieser Woche im Bundestag die Verhandlungen über den Haushalt 2025 an. Bevor am Dienstag das Plenum dran ist,...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Dem Bundesagrarministerium (BMEL) sollen im kommenden Jahr laut Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2025 insgesamt 6,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) äußert sich alarmiert über den aktuellen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung. Vorstandschef Werner Diwald bezeichnete den...
Nach zähen Verhandlungen haben die Ampel-Spitzen ihren neuen Haushaltskompromiss vorgestellt. Für das Agrarressort ändert sich nichts, doch die Einigung dürfte...
Der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Grundsätzlich haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP schon am Freitag geeinigt, nun ist auch das neue...
Die geplanten Umschichtungen von Geld im Haushalt 2025 für die bundeseigene Deutsche Bahn verheißen aus Sicht von Verbänden und Politikern nichts Gutes. Eigenkapitalerhöhungen...
In die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht die Bundesregierung mit einem Finanzloch in Rekordhöhe. Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler...
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Buchungspraxis von Zinslasten verständigt, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) allein im Haushalt für 2025 einen...
Die Verhandlungen über die Haushaltslücke 2025 werden immer hitziger. Sogar der Fortbestand der Ampel-Koalition scheint gefährdet. Eine Lösung könnten gezielte...
Die Ampel-Regierung rechnet kurzfristig mit einer Verständigung, um offene Lücken im Haushaltsentwurf für 2025 zumindest teilweise zu schließen. „Wir werden dann...
Angesichts der weiterhin offenen Fragen zum Bundeshaushalt 2025 warnt der wissenschaftliche Beirat beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davor, dass...
Im Koalitionsstreit um den Haushalt für das kommende Jahr hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine von drei Optionen zur Verringerung der Finanzlücke...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft durch ein vorliegendes Rechtsgutachten...
Bis zur nächsten Kabinettssitzung am 14. August will die Bundesregierung einen geänderten Plan für den Haushalt 2025 haben - die Gespräche darüber in den nächsten...
Die Ampel-Koalition muss ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen hätten ergeben,...
Über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 muss in der Ampel-Bundesregierung weiter verhandelt werden. Bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Mit einer Anpassung der Umweltsteuern an die Inflation könnte der Bund laut Berechnungen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Milliardeneinnahmen...
Mit einer Anpassung der Umweltsteuern an die Inflation könnte der Bund laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Milliardeneinnahmen...
Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2025 hat die Ampel-Koalition ihren Fortbestand erstmal gesichert. Doch Kritikern fehlen in dem Zahlenwerk klare Aussagen...
Das Bundeskabinett ist mit dem Haushaltsentwurf für 2025 zufrieden, Gewerkschaften, Opposition und Verbände sind es nicht. Wo Geld fehlt und wo der Staat möglicherweise...
Am Mittwoch wurde der Haushalt 2025 im Kabinett verabschiedet. Die wichtigsten Punkte im Bereich Cybersicherheit und –verteidigung in der Übersicht.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Ein Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums scharf kritisiert: „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal...
In dem 480 Milliarden Euro starken Haushaltsentwurf der Bundesregierung finden sich auch einige Millionen, die den Städten und Gemeinden im Land zugutekommen. Dabei...
Nicht nur im BMG-Einzelplan für den Haushalt 2025 sind Gesundheitsthemen verortet. In einigen anderen Ressorts sollen hierbei die Ausgaben jedoch gekürzt werden....
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Die Bundesregierung will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Tagesspiegel Background liegen die Eckdaten aus der Kabinettsvorlage unter anderem...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die...
Bevor das Kabinett an diesem Mittwoch über den Haushaltsentwurf für 2025 berät, wurden die Einzelpläne der Ministerien an diesem Montag bekannt. Die 1437 Seiten...
Teure Dienstwagen bekommen einen Steuerbonus und Unternehmen eine Sonder-AfA für E-Autos. Ob die halbwegs neuen Förderinstrumente die Zögerlichkeit der Wirtschaft...
Die allgemeine Losung eines Sparhaushalts für 2025 gilt anscheinend nicht für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wie Tagesspiegel Background aus Regierungskreisen...
Die von der Bundesregierung geplante Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards könnte im Widerspruch...
Wo andere Ministerien für den Haushalt 2025 den Gürtel enger schnallen müssen, triumphiert die Innenministerin. Sie hat 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Ausstattung...
