Eine Reihe von Bundesländern fordern von der neuen Bundesregierung strategische Maßnahmen zur Förderung des KI-Standorts. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)...
Auch angesichts eines denkbaren Infrastruktursondervermögens wachsen die Begehrlichkeiten der Kliniken und der Länder gegenüber dem Bund. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz...
Eine Reihe von Bundesländern fordern von der neuen Bundesregierung strategische Maßnahmen zur Förderung des KI-Standorts. Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz...
Die Ministerpräsident:innen haben den Weg frei gemacht für das National-Once-Only-Technical-System (Noots). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat...
Die Länderchefs wollen den Jugendschutz an Handy und PC erleichtern. „Bei den Endgeräten, die Kinder und Jugendliche benutzen, wird es zukünftig so sein, dass alle...
Es ist das letzte Ländertreffen in diesem Jahr: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat in Berlin hat an diesem Donnerstag einige digitale Themen vor...
+ Digitale Zwillinge im Smart City Dialog +Beim zweiten von drei Online-Trainingsstunden im Smart City Dialog geht es am 11. Dezember ab 15 Uhr um die Potenziale...
Der Bund muss zahlen – ob es um den Digitalpakt Schule geht oder um neue Gesetze, deren Umsetzung vor allem den Kommunen obliegt. Das ist die wesentliche Forderung...
Die beiden größten deutschen Rückversicherer sind sich uneinig über die Ausgestaltung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen....
Die Bundesregierung wird von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder aufgefordert, die „erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse zu setzen“,...
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise und zur Sicherstellung der -versorgung reichen nach Meinung von Nordrhein-Westfalen nicht...
Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. „In Sachen...
Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll unter Einbeziehung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Innenministerkonferenz sowie der Gesundheitsministerkonferenz...
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder treffen sich heute zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Laut vorläufiger Tagesordnung vom 27. Februar,...
Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu machen, auf welcher Basis Bund und Länder in ihrem MPK-Einigungspapier vom 6. November zu dem Schluss kamen, dass sich...
Einen dreistelligen Millionenbetrag wollen Bund und Länder damit sparen, dass Asylbewerber künftig 36 statt 18 Monate nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen...
Nach der MPK kündigte Kanzler Scholz Maßnahmen fürs Gesundheitswesen an; die Länder ihrerseits versprechen sich von den Beschlüssen Einsparungen in dreistelliger...
Die Regierungschefs der Länder kritisieren den Bund: Deutschland und die EU hätten kaum noch Einfluss auf Produktion und Lieferketten, beklagen sie in ihrem gestrigen...
Die finanzielle Situation der Krankenhäuser und die Arzneimittelversorgung wird Thema bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November sein. Das geht...
In eineinhalb Wochen wird die ÖPNV-Finanzierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Chef:innen-Sache. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss mit den Länderchefs...
Die Ministerpräsident:innen fordern vom Bund für existenzbedrohte Kliniken fünf Milliarden Euro Nothilfe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von einem Defizit...
Bund und Länder wollen einen Arbeitskreis gründen, um zu prüfen, ob Hausbesitzer verpflichtet werden sollen, eine Versicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen...
Heute treffen sich die Ministerpräsident:innen zur Konferenz in Berlin. Dabei stehen auch die Digitalisierung der Verwaltung auf der Tagesordnung: Die Stärkung...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs-...
Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges...
Energiepreisdeckel auch für Unternehmen, Gewinnabschöpfung, Stadtwerke-Rettungsschirm: Die Länder haben ihre gemeinsamen Erwartungen an ein umfassendes Entlastungspaket...
