Das Mobilitätsdatengesetz wird in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht mehr kommen. Für die CDU/CSU-Fraktion sei der aktuelle Entwurf „nicht zustimmungsfähig“,...
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf für das Mobilitätsdatengesetz stößt auf Kritik. Die Bundesregierung verpasse es leider erneut,...
Nach wochenlanger Verzögerung soll das Bundeskabinett heute den Gesetzesentwurf zum Mobilitätsdatengesetz durchwinken. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken...
Das Land Baden-Württemberg sieht mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten neuen Bereitstellungspflichten für Mobilitätsdaten „Konkretisierungs- und Koordinierungsbedarf“....
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wehrt sich gegen neue Verpflichtungen zum Datenteilen. „Eine Erweiterung der Datenbereitstellungspflichten würde...
Mobilitätsdaten liegen bisher verstreut bei Kommunen, Ländern, Bund und Unternehmen. Um sie zu bekommen, ist Verhandlungsgeschick gefordert. Das neue Mobilitätsdatengesetz...
Dass die Weitergabe und Bereitstellung von Mobilitätsdaten mit einem Gesetz geregelt werden soll, begrüßt die Branche. Doch vor allem kleinere Unternehmen fürchten...
Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht der Entwurf des Mobilitätsdatengesetzes vor, der Tagesspiegel Background...
Das Ministerium von Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Entwurf für das lang erwartete Mobilitätsdatengesetz vorgelegt. Es soll dafür sorgen,...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisiert, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seinen für Ende 2023 angekündigten Referentenentwurf für...
Nachdem das Verkehrsministerium ein Eckpunktepapier zum geplanten Mobilitätsdatengesetz vorgelegt hat, ringen Verbände und Unternehmen wieder um die Pflicht zum...
Nach Bekanntwerden erster Eckpunkte für das von der Ampel-Koalition geplante Mobilitätsdatengesetz drängt die SPD darauf, dessen Gültigkeitsbereich auszuweiten....
Reise- und Verkehrsinfrastrukturen sollen künftig unter das von den Ampel-Parteien angekündigte Mobilitätsdatengesetz fallen, Fahrzeugdaten nicht. Das geht aus...
Reise- und Verkehrsinfrastrukturdaten sollen künftig unter das von den Ampel-Parteien angekündigte Mobilitätsdatengesetz fallen, Fahrzeugdaten nicht. Das geht aus...
Das sich auf der Zielgeraden befindliche Datengesetz der Europäischen Union, der EU Data Act, sorgt in der Mobilitätsbranche für Unsicherheit. Grundsätzlich begrüße...
Um multimodalen Mobilitätsplattformen zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es strengere gesetzliche Vorgaben zum Daten teilen. Das ist das Ergebnis einer neuen...
Autodaten sollen nicht Teil des von der Bundesregierung geplanten Mobilitätsdatengesetzes werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine...
Im Mobilitätsdatengesetz soll auch der Zugang zu Fahrzeugdaten geregelt werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem vierseitigen Positionspapier, über das...
