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Die für heute geplante Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 ist abgesagt, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Mittwoch mit. „Unser Ziel ist es, den...
Im Schatten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereinigten die Haushälter bis tief in die Nacht den Bundeshaushalt 2024. Die summarischen Änderungen im Einzelplan...
Die Schiene kann ihren haushaltspolitischen Erfolgskurs voraussichtlich fortsetzen. Zumindest sieht die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) für...
In der Bewertung des Etatentwurfs des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) waren sich die Ampel-Berichterstatter:innen weitgehend einig. Eigene Schwerpunkte brachten...
Um ihre Haushaltspläne realisieren zu können, muss die Ampel einige Gesetze inhaltlich anpassen. Welche Änderungen nötig sein werden, geht nun aus einem Referentenentwurf...
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Berliner Haushalt soll kräftig an den Mitteln für den Radwegeausbau gespart werden. Besonders Länder und Kommunen erhalten...
