Die Bundesregierung wird von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder aufgefordert, die „erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse zu setzen“,...
In eineinhalb Wochen wird die ÖPNV-Finanzierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Chef:innen-Sache. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss mit den Länderchefs...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs-...
Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges...