Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Neue Verwaltungsvorschriften sollen Maßstäbe für den Schutz von Zaun- und Mauereidechsen sowie wildlebenden Vogelarten entlang der Schieneninfrastruktur setzen....
Das BMDV hat am vergangenen Montag mit der Vorlage des Abschlussberichts des Infrastrukturdialogs sowohl ein Ziel des Koalitionsvertrags erfüllt als auch den Bundesverkehrswege-...
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen....
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten...
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen...
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten...
Das BMWSB hat am 30. Juli einen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs in die Anhörung gegeben, der unter anderem Vereinfachungen für Klimaanpassungsmaßnahmen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beschleunigung von Wind- und Solarenergieprojekten sowie Energiespeicheranlagen auf den Weg gebracht. Kritik gibt es wegen...
Für die Dekarbonisierung der Industrie braucht Deutschland Wasserstoff. Ein Großteil wird aus Importen kommen. Wie die Bundesregierung diese organisieren will,...
Nach den Verbraucherschützern und dem BKartA fordert nun auch die Monopolkommission eine Regulierung der Fernwärmepreise. Auf lange Sicht empfehlen die Regierungsberater...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken"...
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Im BImSchG soll ein Großteil des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts zur Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Dazu soll ein sich im parlamentarischen...
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines "überragenden öffentlichen Interesses"...
Strom- und Gasnetzbetreiber sollen schlank und kostengünstig arbeiten, fordern Verbraucherschützer. Wie der sogenannte Effizienzvergleich, die Anreizregulierung...
Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierung den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge...
Mit einem Referentenentwurf für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) will das BMWK den Stromleitungsbau von den Nordsee-Windparks bis nach Bayern und ins Rhein-Main-Gebiet...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig...
Das BMWK macht sich daran, einen Teil der im letzten Jahr in Kraft getretenen EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Referentenentwurf,...
Bis 2030 soll das Stromnetz auch bei 100 Prozent erneuerbarer Energie und mit wenigen konventionellen Kraftwerken sicher und stabil laufen. Die "Roadmap Systemstabilität",...
Der grüne Bundeswirtschaftsminister macht einen Entwurf der Hafenstrategie publik, den sein Kabinettskollege von der FDP im kleineren Kreis besprechen wollte. Die...
