Angesichts wachsender Unsicherheit um den transatlantischen Datentransfer drängt das Bundesinnenministerium (BMI) auf die Einhaltung von US-Zusagen zum Schutz von...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump...
Donald Trump legt nun auch Hand an das EU-US-Datentransferabkommen: Seine Regierung droht, das unabhängige US-Aufsichtsgremium PCLOB zu lähmen, was gravierende...
Die US-Fahrdienstplattform Uber ist in den Niederlanden wegen der Weitergabe von persönlichen Daten europäischer Fahrer:innen in die USA zu einer Geldstrafe von...
Mit der Aufhebung der transatlantischen Datenabkommen „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 und 2020 ein klares Zeichen...
Seit fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und kaum ein Name ist so sehr mit dem Gesetz verbunden wie jener des Datenschutzaktivisten Max Schrems....
Der Europäische Ausschuss der Datenschützer:innen hat seine Stellungnahme zum EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht. Diese war ein notwendiger Schritt,...
Die „Gruppe der Sieben“-Industrienationen wollen ihr Konzept eines freien und vertrauensvollen Datenflusses (Data Free Flow with Trust, DFFT) „vorantreiben“. Gestern...
Bis Ende des Jahres müssen Unternehmen, die Daten in die USA exportieren, neue Datenschutzvorkehrungen umsetzen. Dabei gibt es jedoch erhebliche Probleme, in vielen...
Seit dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 verhandeln EU und USA über ein neues Privacy Shield. Am Freitag verkündeten US-Präsident Biden und Kommissionspräsidentin...
Der Datenaustausch zwischen den USA und Europa ist ein rechtlicher Drahtseilakt. Als Ausweg aus dem Dilemma will Microsoft hiesige Daten in der EU lassen. Datenschützer...
Immer mehr Länder passen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO an, um weiterhin personenbezogene Daten mit Europa austauschen zu können. Ob es der EU gelingt, ihr...
Nach dem Scheitern des Privacy Shield hofft der Datenschutzberater Alexander Golland, dass die europäischen Behörden bald konkrete Maßnahmen für den Datentransfer...
Das Europäische Zentrum für Digitale Rechte (NOYB), gegründet von dem österreichischen Juristen Max Schrems, hat mehr als 100 Beschwerden gegen die Betreiber europäischer...
Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige „Privacy...
Am Tag nach dem EuGH-Urteil stehen viele Akteure unter akutem Handlungsdruck. Die EU-Kommission muss ein neues Rechtsinstrument vorlegen, die europäischen Datenschützer...
Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein lang erwartetes Datenschutz-Urteil, das die Rechtsmäßigkeit des Datenschutzabkommens mit den USA, das Privacy Shield,...
Der Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook geht heute in eine weitere Runde bei einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg am EuGH. Die Europäische Kommission...
