Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Im März 2023 wurde beschlossen, Klimaschutz und Straßenbau zu verbinden – und das Potenzial von Photovoltaikanlagen entlang von Bundesfernstraßen auszuloten. Eine...
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden...
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen....
In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte...
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des StVG erstmalig beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht...
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025...
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen,...
Fahrzeuge per Telefahrer fernzusteuern, dazu fehlt in Deutschland bislang die rechtliche Grundlage. Start-ups wie Vay bremst das aus. Eine neue Straßenverkehr-Fernlenkverordnung...
Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt. Bund und Länder haben sich dabei auf einen Kompromiss beim BSWAG sowie eine Änderung...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der...
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat auf einer Öffentlichen Anhörung das Thema "Moderne Tourismuskonzepte: Sharing-Economy (Stadt und Land)" erörtert....
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
China und die USA fahren mit fahrerlosen Taxidiensten vorneweg. Ein Beratergremium der Bundesregierung legt Empfehlungen vor, wie auch in Deutschland beim autonomen...
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels...
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten...
Entgegen früherer Ankündigungen hat die EU-Kommission noch immer keinen Entwurf zur Regulierung von Fahrzeugdaten vorgelegt. Eine Verbände-Allianz hofft nun auf...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung...
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein...
Die Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Parlaments haben sich am Donnerstag auf CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Der Geltungsbereich...
Die private Nutzung von Dienstwagen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Gleichzeitig kommt der Wechsel zur Elektromobilität kaum voran. Reformvorschläge gibt...
Am 13. Dezember wird voraussichtlich der Gesundheitsausschuss die letzten Änderungen am CanG-Entwurf beschließen, mit denen das Gesetz tags darauf verabschiedet...