Mit mehr als 40 Änderungsanträgen versuchen einige Länder, die Spielräume für die Kommunen in der Verwaltungsvorschrift zur StVO wieder einzuschränken. Die Fußgängerlobby...
Die vorletzte Hürde ist genommen: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)...
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Die niedersächsische Landeshauptstadt richtet als erste Kommune auf Basis der neuen Straßenverkehrsordnung längere Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen...
Die Ausweisung von Lkw-Stellplätzen auf Autohöfen an deutschen Autobahnen ist nur unter strengen Anforderungen möglich. Darauf weist das Bundesverkehrsministerium...
Keine drei Monate vor der Wahl schalten die Ministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen auch schwer möglich. Aber kleine...
Mehr als 90 Prozent aller Verkehrsunfälle gehen auf menschliches Versagen zurück, viele davon auf überhöhte Geschwindigkeit. Autonome Fahrzeuge könnten hier Abhilfe...
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der heute in Kraft getretenen Straßenverkehrsordnung haben sich Bund und Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner...
Die Bundesregierung hat Städten und Gemeinden mehr Spielraum für umweltfreundlichen Verkehr mit Fahrrädern und Bussen eingeräumt. Das Bundeskabinett bestätigte...
Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen sollen künftig vor Ort leichter eingerichtet werden können. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung...
Nun geht alles ganz schnell: Nach der erfolgreichen Abstimmung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch geht die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am heutigen...
Nach sechsmonatigen Verhandlungen könnten sich Bundestag und Bundesrat heute im Vermittlungsausschuss über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) einigen....
Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dass die aktuelle restriktive Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Verkehrsbehörden...
Die heutige Straßenverkehrsordnung nimmt den Kommunen jegliche Freiheit, Mobilitätswende und Klimaschutz zu gestalten. Doch offenbar ist es dem baden-württembergischen...
Die 30er-Zone feiert heute runden Geburtstag. Das Tempolimit hat sich seitdem unterschiedlich stark etabliert. Nach wie vor regen sich Widerstände gegen eine weitere...
Eine Verankerung der Vision Zero, längere Lückenschlüsse für Tempo 30, besserer Schutz von Schulwegen: Das sind einige der Änderungen an der StVO-Reform, auf die...
Die StVO-Novelle hat den Anspruch, das gleichberechtigte Verkehrsgeschehen in Deutschland zu lenken. Doch die Neuordnung ist kaum mehr als eine einseitige Gängelung...
Künstliche Intelligenz, Geld für den Radwegeausbau, eine Fußverkehrsstrategie, Abbiege- und Notbremsassistenten: Verkehrsminister Volker Wissing sieht das Land...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der Politik, im neuen Straßenverkehrsrecht die Busspuren zu stärken. VDV-Vize Werner Overkamp befürchtet,...
Nach monatelangen Querelen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Grundlage ist ein geeinter Verordnungsentwurf...
Das Thema Barrierefreiheit fehlt aus Sicht von Roland Stimpel, Vorsitzender des Fußverkehrsverbands Fuss, und weiteren Verbänden in der laufenden Novellierung des...
Der vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) vorgelegte Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung geht Umweltverbänden nicht weit genug. Er schreibe „im Wesentlichen...
Verkehrsminister aus Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Winfried Hermann (Grüne)...
Der Thinktank Agora Verkehrswende sieht im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen ersten Kompromiss, der...
Die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat viele Umweltverbände und die Städteinitiative überzeugt. Doch der durchgesickerte Referentenentwurf für die...
Schrittgeschwindigkeit ist so schnell wie durchschnittliche Menschen gehen – könnte man annehmen. Aber tatsächlich existieren in Deutschland mehrere Definitionen...
Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten für das Umweltbundesamt (UBA) kommt zu dem Schluss, dass es keine verfassungsrechtlichen Hindernisse gibt, um Belange...
Agora Verkehrswende drängt auf eine schnelle Überarbeitung des Straßenverkehrsrechts. Die Reform soll Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in der Gestaltung des...
Falschparken, Rasen, Unfallflucht: Angehörige des diplomatischen Dienstes und Botschaftsmitarbeiter fallen Polizei und Ordnungsämtern seit Jahren negativ auf. Doch...
Es war eine zentrale Forderung von kommunalen Vertretern wie NGOs: Die drei Koalitionäre wollen das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung reformieren....
Raser und Falschparker müssen vom 10. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die...
Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel ist es,...
Am 8. Oktober passiert der neue Bußgeldkatalog voraussichtlich den Bundesrat und würde dann im November in Kraft treten – nach langen Verzögerungen. Wer künftig...
Mit anderthalb Jahren Verspätung dürfte im Herbst der neue Bußgeldkatalog zur StVO-Novelle in Kraft treten. Parken auf Radwegen und in zweiter Reihe, zu schnelles...
Die Inkraftsetzung des neuen Bußgeldkatalogs als Teil der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO) zieht sich auf den letzten Metern erneut in die Länge. Nachdem...
Die Einigung kam am Abend bei den (virtuellen) Kamingesprächen. Am Freitag verkündeten die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern überraschend einen neuen...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen neuen Anlauf unternehmen, um mit den Ländern eine Einigung im Dauerstreit um die neue Straßenverkehrsordnung...
Die heutige Sitzung des Bundesrates wird eine Enttäuschung: Bei den Strafen für Raser besteht die Blockade fort. Über das Investitionsbeschleunigungsgesetz will...
Die Verkehrsminister scheitern an der Straßenverkehrsordnung. Beschlüsse verabschiedete die Bund-Länder-Konferenz dagegen zum ÖPNV-Rettungsschirm, zur Bahn-Infrastruktur,...
Wie kam es zu der fehlerhaften Verkündung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Nachverhandlungen zu einigen Punkten, Stichwort Bußgeldkatalog?...
Nach wochenlangem Gezerre sollte endlich Klarheit für Autofahrer her. Doch nun bleiben die künftigen Sanktionen für happige Tempo-Überschreitungen noch weitere...
Union, SPD und Grüne können sich im Bundesrat bisher auf keinen Kompromiss bei den Strafen für zu schnelles Fahren einigen. Ginge es nach den Bürgern, ist der ursprünglich...
Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Wie das saarländische Verkehrsministerium...
Ein Bündnis aus sieben Verbänden und NGOs fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen...
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich im Streit um die neue Straßenverkehrsordnung gegen Lockerungen für Raser ausgesprochen. Die...
Bundesregierung und Länder setzen an diesem Donnerstag ihre Verhandlungen über die Straßenverkehrsordnung und härtere Strafen für Raser fort. Es handele sich...
Im Streit um Strafen für Raser pocht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiterhin auf eine Abmilderung der kürzlich verschärften Regeln. Er wolle zügig Rechtssicherheit...
Angesichts des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr erhalten Verkehrssünder in den ersten Bundesländern ihren eingezogenen Führerschein zurück....
Angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen über Fahrverbote für Raser wollen nun alle Länder rechtlich prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine bald...
Im Streit um die fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung prallen Länder, Städte, Bund und Verbände aufeinander. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert...
Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines Formfehlers nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder...
Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln...
Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft - nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Protesten härtere Strafen für Verkehrssünder...
Raser und andere Verkehrssünder müssen sich auf teils deutlich steigende Bußgelder einstellen. Das Bundeskabinett nahm gestern in Berlin formell den Beschluss...
Am Mittwoch hat der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Öffentliche Anhörung abgehalten – Thema war die Reform des Straßenverkehrsrechts....
Verkehrsminister Andreas Scheuer will durch neue Regeln die Straßenverkehrsordnung modernisieren. Auf der anderen Seite plant er härtere Strafen für Autofahrer,...
