Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene...
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt...
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun...
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen,...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht mit der KI-Politik der EU scharf ins Gericht. Keine wettbewerbsfähigen Investitionen, mangelnde Koordinierung, fehlende...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Der AI Act lässt nur relativ wenig Spielraum für nationale Gesetzgebung. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. Am meisten beschäftigte die...
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht...
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht und kritisiert darin unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex für ihren Umgang...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen...
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen:...
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate...
Lange erwartet war er, der Digital Networks Act (DNA), der zumindest für diese Legislatur letzte große Aufschlag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Breton...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Mit der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter signalisieren die EU-Mitgliedstaaten ihre finale Zustimmung zum AI Act. Unter anderem Deutschland und Frankreich...
Der AI Act ist eigentlich beschlossen, doch die Bundesregierung hadert noch mit den Ergebnissen – und ihrem Abstimmungsverhalten beim finalen Votum. Zugleich nimmt...
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im europäischen KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert...
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer...
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten...
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt...
