Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen....
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch...
Nachdem das Update für das OZG Ende März vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht das Gesetz bald in den Vermittlungsausschuss. Ob und wann es zu einer Einigung kommen...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...
Mit einer neuen Verordnung soll die im Finanzbereich bereits gängige Praxis der Videoidentifizierung auf rechtssichere Füße gestellt werden. Der Entwurf hat es...
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Ziel vorgegeben: Um bestmöglich für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt zu sein, soll die...
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
