Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Entwurf des GVSG geeinigt. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung...
In der vergangenen Woche ist eine Formulierungshilfe für mehrere Änderungsanträge für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung bekannt geworden....
In den Vorstellungen des BMG zur Reform der Rettungsdienste sieht der Landkreistag einen Angriff auf Länderkompetenzen – und macht Druck auf die Staatskanzleien,...
Das Pflegekompetenzgesetz kommt dem am 6. November geplanten Kabinettsbeschluss mit der Fachanhörung am Mittwoch einen Schritt näher. Die Leitidee des Entwurfs,...
Für Mittwoch ist die erste Lesung zur Notfallreform im Bundestag angesetzt. Ein kleiner Erfolg für Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Doch die Gegenäußerung...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung...
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die...
Beim Krankenhausgipfel ging es in diesem Jahr um die Frage, wie die Krankenhausreform gemeinsam noch zu einem guten Ende geführt werden kann. Bundesgesundheitsminister...
Die Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst wird zunehmend zum Risiko für die Sicherstellung des Angebots in vielen Ländern. Nun stehen BMAS...
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
Ein neuer Referentenentwurf zeigt die Pläne des BMG bezüglich einer Reform der Notfallversorgung. Vorgesehen sind unter anderem die Etablierung von Integrierten...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag macht Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Patientenrechtegesetzes...
Diesen Montag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Rahmen der Sitzung des Familienausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
In einem aktuellen Referentenentwurf des BMG wird eine Änderung des Transplantationsgesetzes angestrebt, welche vorrangig Lebendnierenspenden vereinfachen und den...
Ab dem 1. Juli sollen Krankenhäuser ihren Pflegepersonalbedarf melden. Grundlage für dessen Berechnung ist eine Verordnung, über die im März noch der Bundesrat...
Seit Monaten hängt das GVSG im Kabinett, jetzt will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Knoten durchschlagen – und lädt den Entwurf mit weiteren...
Im Januar 2025 soll die Notfallreform in Kraft treten – und als Teil eines Gesamtpakets aus Krankenhaus-, Notfall- und Rettungsdienstreform das Gesundheitssystem...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will alle in der Hausarztpraxis erbrachten Leistungen vergüten und durch den Wegfall der Budgetbereinigung auch...
