Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Mögliche neue Mitglieder stehen schon quer durch die Parteienlandschaft in den Startlöchern....
Mit dem Beschluss des FDP-Bundesvorstands am vergangenen Montag haben die Liberalen noch einmal ihr Wahlprogramm ergänzt. Für den Verkehrsbereich, aber auch für...
Am 12. Januar möchte das BSW auf einem Bundesparteitag in Bonn sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen und Parteichefin Sahra Wagenknecht offiziell zur...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin, stellen sich die Parteien programmatisch auf: Nachdem Die Linke Mitte bereits vergangener Woche ihren Entwurf...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen,...
Im Wahlprogramm der Linken hat Verkehrspolitik eine zentrale Bedeutung. Die Partei fordert einen Umbau der Autoindustrie hin zu mehr kollektiver Mobilität und plant...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen....
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Nachdem die Grünen und die Linke ihre Wahlprogramme bereits im November vergangenen Jahres vorlegten, folgten die SPD und die FDP im Januar und beschlossen ihre...