Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren....
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24....
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Während sich die Lufthansa über ein neues Drehkreuz in Südeuropa freut, beklagt sich die deutsche Branche in einer Anhörung im Bundestag über die zu hohen Standortkosten....
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Das PostModG nimmt Gestalt an, letzte Details haben die Ampelfraktionen in den Ausschussberatungen geklärt. So soll die BNetzA weiter gestärkt, Subunternehmen sollen...
Das BALM hat am Dienstag seine Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr veröffentlicht. Der Güterverkehr geht aktuell zurück oder stagniert,...
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema Häfen befasst. Eigentlicher Behandlungsgegenstand war ein...
Der Bundestag stimmte am Freitag nach zähem Ringen über die Bedingungen der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ab. Nun ist der Grundstein für ein ehrgeiziges...
Der Referentenentwurf aus dem BMDV für das Mobilitätsdatengesetz war eigentlich für Ende 2023 angekündigt. Die CDU/CSU-Fraktion plant, am kommenden Freitag hierzu...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen beschlossen. Die Strategie wurde einvernehmlich...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Tankstellenbetreiber zum Ausbau eines Schnellladenetzes verpflichten will, war bereits bekannt – ein entsprechendes Informationspapier...
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten...
