Überblick zur Energiepolitik

Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland

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Ziele der Energiepolitik


Die Große Koalition im Saarland will die Energie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen und setzt sich moderate Ziele was den Ausbau der erneuerbaren Energien anbelangt. Bis 2020 sollen mindestens 20 Prozent des Stromverbrauchs im Saarland aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch des Landes „deutlich“ reduziert werden – was genau das bedeutet lässt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD allerdings offen. Grundsätzlich soll die Energiepolitik sektorenübergreifend ausgestaltet werden, um Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich miteinander zu verzahnen.


Energiemix


Was den Energiemix anbelangt, setzt die Große Koalition auf Kohle und Gas als Brückentechnologie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Sie spricht sich außerdem für die Einführung eines Kapazitätsmechanismus aus, um „systemdienliche Kraftwerksleistung“ zu honorieren. CDU und SPD wollen sich außerdem für eine stärkere Rolle und Verankerung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Wärmenetze in der Energiepolitik des Bundes stark machen. Darüber hinaus will die Koalition die EEG-Vergütung von Grubengasverwertungsanlagen verlängern, um deren Bestand zu sichern. Auf Landesebene planen die Parteien neue Blockheizkraftwerke gesetzlich zu fördern.


Da im Saarland die Kommunen für die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie zuständig sind, plant die Koalition, für diese eine „qualifizierte Beratung und Begleitung“ zur Unterstützung aufzubauen. Beim Bau von Windparks auf öffentlichem Grund soll eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen, die über die gesetzlich vorgesehenen Verfahren hinausgehen soll.


Kosten der Energiewende


Auf Bundesebene wollen sich die Koalitionäre für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende einsetzten. Vor diesem Hintergrund lehnen sie eine bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ab, da diese dem Verursacherprinzip widerspreche und zu höheren Strompreisen im Saarland führen würden. CDU und SPD wollen sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bund auch weiterhin für die Beibehaltung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale steuerbare Kraftwerke einsetzen.


Energieeffizienz und Energiebeirat


Im Bereich Energieeffizienz plant die Koalition die Bundesförderung durch eine komplementäre Landesförderung zu ergänzen, um mehr Fördermittel ins Saarland zu ziehen. Darüber hinaus will sie sich im Bund für eine höhere Förderung des Austausches alter Heizkessel einsetzten.


Bei der weiteren Ausgestaltung aller Aspekte der saarländischen Energiepolitik will die Landesregierung weiterhin eng mit dem Saarländischen Energiebeirat zusammenarbeiten. Dem Beirat gehören Vertreter der Landesregierung, der Energiewirtschaft, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Wissenschaft an.


Kernenergie in Frankreich


Mit Blick auf das Nachbarland Frankreich fordern CDU und SPD die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom. Kritisch wird auch das geplante französische Endlager in Bure gesehen. Die Koalition verweist auf die grenzüberschreitende Umweltbelastung durch solche Anlagen und erwartet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von französischer Seite.

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