Wahlprogramme zur Landtagswahl in Schleswig Holstein

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Erneuerbare Energien


Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für einen „ausgewogenen Ausbau der Windkraft“ und klingt damit ähnlich wie die CDU, die betont, dass es nicht darum gehen könne, „so schnell wie möglich so viel Strom wie möglich aus erneuerbaren Energien zu erzeugen“. Die FDP sieht das ähnlich und hält fest, dass es keinen „zügellosen Ausbau erneuerbarer Energien“ geben dürfe. Die AfD will vor allem zukünftige Windkraftvorhaben von der Zustimmung der betroffenen Anlieger abhängig machen. Die Grünen unterstreichen hingegen das Erneuerbaren-Ausbauziel des Landes von 37 Terrawattstunden.


Mit Blick auf die Windkraft stehen unterschiedliche Forderungen hinsichtlich des Abstandes zu Wohnbebauung im Raum. Die Grünen wollen an den geltenden Regelungen festhalten. Diese sehen einen Abstand von 400 Metern zu einzelnen Wohnanlagen und 800 Metern zu Wohnflächen in Ortschaften vor. CDU und FDP wollen die Abstände vergrößern. Auf mindestens 500 Meter außerhalb von Ortschaften und 1.200 (CDU) bzw. mindestens 1.000 Meter (FDP), wenn die Wohnflächen innerhalb von Ortschaften liegen. Um den Flächenverbrauch beim Windkraftausbau so gering wie möglich zu halten, setzen CDU und FDP in ihren Programmen außerdem auf Repowering. Aus Sicht der CDU sollten dabei auch Ausnahmen hinsichtlich der Abstandsregeln möglich sein.


Stromnetz


Zur Verbesserung des Netzmanagements spricht sich die SPD für die Gründung einer Landesnetzagentur aus. Dies könne ggf. auch im Rahmen einer norddeutschen Lösung geschehen, heißt es im Wahlprogramm. Aussagen zum Netzausbau und zum Netzausbaugebiet werden hingegen nicht getroffen. Das CDU-Programm sieht dagegen Initiativen zur Netzausbaubeschleunigung in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern vor, um möglichst bis 2020 die Restriktionen für den Windkraftausbau durch die Netzausbaugebietsverordnung loszuwerden. Die Grünen plädieren vor diesem Hintergrund dafür, zumindest den Netzausbau in Schleswig-Holstein in der nächsten Legislaturperiode abzuschließen, dann verlagere sich der Netzengpass „an die Elbe Richtung Süden“. CDU und FDP in Schleswig-Holstein fordern in ihren Wahlprogrammen außerdem die bundesweite Umlage der Übertragungsnetzentgelte, von der die Verbraucher des Landes klar profitieren würden. Um für eine bessere Integration erneuerbarer Energien und die Nutzung von erneuerbarem Strom vor Ort zu sorgen, kündigen CDU, FDP, Grüne und SPD Initiativen und Pilotvorhaben zur Förderung der Sektorkopplung und von Speichern an.


Fossile Energieträger und Kernkraft


FDP, Grüne und SPD sind sich einig in ihrer Ablehnung von unkonventionellem Fracking sowie der Anwendung von Carbon Capture und Storage (CSS) in Schleswig Holstein. Als einzige Partei thematisieren die Grünen darüber hinaus Ölbohrungen im Wattenmeer in ihrem Wahlprogramm. Die Partei lehnt weitere Erkundungen ab und will das Bundesbergrecht so ändern, dass diese rechtssicher untersagt werden können.


Mit Brokdorf geht spätestens Ende 2021 das letzte Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein vom Netz. Die Grünen wollen sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Rückbau aller Kernkraftwerke des Landes beginnen kann. Für Brunsbüttel und Krümmel sowie den Forschungsreaktor in Geesthacht liegen dafür bereits Anträge vor.


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