Standpunkt Warum die Daseinsvorsorge stärker ins Blickfeld gehört!

Kommunale Unternehmen werden unterschätzt. Warum das ein Fehler ist, schreibt Michael Ebling in seinem Standpunkt.

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Deutschlandweit sammeln kommunale Unternehmen die Abfälle der Bürger und säubern die Straßen. Kommunalen Unternehmen ist es zu verdanken, dass frisches Trinkwasser aus der Leitung kommt, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Wasserhahn aufdrehen. Und sie sorgen dafür, dass der Strom fließt und die Heizung im Winter warm ist. Lange Ausfälle der Strom-, Gas- oder Wasserversorgung sind hierzulande unbekannt. All das machen kommunale Unternehmen ohne große Aufregung verlässlich im Hintergrund.


Die Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Dienstleistungen und grundlegenden Güter täglich, ohne darüber nachzudenken. Deswegen ist auch der Begriff für das Bereitstellen dieser Leistungen nicht jedem geläufig: Daseinsvorsorge.


Zur Daseinsvorsorge gehören zudem Infrastrukturen wie Kindergärten, der öffentliche Personennahverkehr und Krankenhäuser. Es dreht sich also um die Bereitstellung von Leistungen und Gütern, die für ein „menschliches Dasein“ notwendig sind. Dafür sind in Deutschland die Kommunen mit ihren kommunalen Unternehmen in ihrer jeweiligen Region zuständig.


Überall zu Hause


Kommunale Unternehmen stehen jeden Tag für regionale Verantwortung ein und für Bürgernähe. Sie sind überall zu Hause: In der Stadt genauso wie auf dem Land, selbst in den abgelegendsten Regionen. Und sie haben einen anderen Fokus als rein privat organisierte Unternehmen. Hinzu kommt: Kommunale Unternehmen können Gewinne, die sie an der einen Stelle verdienen, über den steuerlichen Querverbund an anderer Stelle investieren. So werden öffentlicher Personennahverkehr, Kitas oder Schwimmbäder erst bezahlbar.


720.000 Menschen arbeiten in der Kommunalwirtschaft


Auch volkswirtschaftlich ist die deutsche Kommunalwirtschaft von großer Bedeutung für Deutschland. Sie sichert direkt und indirekt Arbeitsplätze für insgesamt 720.000 Menschen. So sorgen kommunale Unternehmen jährlich für 16,7 Milliarden Euro Einkommen und generieren 23,7 Milliarden Euro an Steuern.


Weil Investitionen in die Daseinsvorsorge und ihre Infrastrukturen generationsübergreifend sind, erhöhen der demografische und klimatische Wandel oder die Digitalisierung den Anpassungsdruck. Für den Erhalt ihrer Infrastrukturen müssen die Unternehmen langfristig planen und sehr viel Geld in die Hand nehmen. Gleichwohl müssen sie ihre Dienstleistungen weiterhin kostendeckend bei gleichbleibend hoher Qualität und dennoch zu möglichst stabilen Entgelten erbringen.


So dürfen beispielsweise in der Wasser- und Abwasserwirtschaft die notwendigen Mittel für den Infrastrukturerhalt nicht durch Investitionserfordernisse aufgezehrt werden, weil es immer neue Anforderungen gibt. Jede politische Gesetzesinitiative, die Investitionen erfordert, muss die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort stärken. Einheitliche Lösungen für alle Wasserver- und Abwasserentsorger sind nicht sinnvoll.


Ohne Breitband keine Digitalisierung


Ein anderes Beispiel: Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin lebenswert sind, sie attraktiv für Industrie wie Handwerk bleiben, brauchen wir eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Der Breitbandausbau vollzieht sich grundsätzlich im Wettbewerb. In ländlichen Gebieten herrscht allerdings oftmals kein Wettbewerb. Deshalb müssen wir über eine Feinjustierung in der Regulierung und im Wettbewerbsrecht nachdenken. In anderen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge konnte mit Hilfe von Konzessionierungen auch in ländlichen Gebieten zügig eine gleichwertige Versorgung erreicht werden. Dieser Ansatz könnte auch für den Breitbandausbau geeignet sein.


Zudem müssen die kommunalen Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Manchmal kann schon allein eine innovative Geschäftsidee eines kommunalen Unternehmens dazu führen, dass kommunalrechtlich erst einmal geprüft werden muss, ob diese innovative Idee mit Grundbegriffen wie der Daseinsvorsorge in Einklang gebracht werden kann. Je innovativer die Idee, desto schwerer die Prüfung. Gerade, wenn ein kommunales Unternehmen in den Aus- und Umbau der Infrastruktur, verbunden mit einem neuen digitalen Ansatz, investieren möchte, dann brauchen wir hier mehr Flexibilität. Kurzum: Daseinsvorsorge 4.0 braucht auch eine Gesetzgebung 4.0.


Moderne Daseinsvorsorge ist heute so wichtig wie lange nicht. Sie bietet Antworten für viele drängende Fragen unserer Zeit. Starke Kommunen und ihre Unternehmen sind für die Gesellschaft unentbehrlich. Sie sorgen für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven.


Um darauf aufmerksam zu machen, hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 23. Juni 2017 den Tag der Daseinsvorsorge ins Leben gerufen. Er küpft an den „Internationalen Tag der öffentlichen Dienste“ an, der 2003 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurden. Seitdem findet der awareness day jährlich am 23. Juni statt.


Michael Ebling ist seit 2012 Oberbürgermeister von Mainz und seit 2016 Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU)

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