Es ist mit Sicherheit noch zu früh, endgültig den Stab über das zu brechen, was die schwarz-rote Bundesregierung in Sachen Energiepolitik bisher unternommen oder angestoßen hat. Dennoch, die 100-Tage-Bilanz ist eher ernüchternd: Den vielen Monaten des politischen Stillstandes nach der Wahl folgt ebenso wenig Zählbares seit dem 14. März. Die neuen und alten Koalitionspartner kommen sehr langsam ins Rollen. So gab es über Wochen vor allem Debatten über die Zusammensetzung der Kommission, die einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohlenergie beschließen soll. Schon jetzt ist klar, dass das Gremium die vorgegebenen Termine nicht halten wird.
Auch beim sogenannten 100-Tage-Gesetz, das Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie bei der Kraftwärmekopplung vorsieht, stockt es. Der Grund: Union und SPD streiten darüber, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie in das Vorhaben aufgenommen werden sollen oder nicht.
Offenbar haben die Koalitionäre vergessen, dass sie bereits mit einem zeitlichen Minus in diese Legislaturperiode gestartet sind. Realistisch gesehen bleiben zwei Jahre, bevor die aktive politische Arbeit angesichts des nächsten Bundestagswahlkampfs erneut zum Erliegen kommt.
Dabei ist konstruktives Handeln gefragt. So hat sich die Bundesregierung in diesen Tagen den eigenen Klimaschutzbericht vorgelegt, in dem schwarz auf weiß geschrieben steht, dass die Klimaziele für 2020 verfehlt werden. Vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr sind die Ergebnisse bisher mau, obwohl hier die meisten Emission anfallen. Was folgt daraus? Mehr als der vage Hinweis, dass die Lücke schnell geschlossen werden soll, findet sich in dem Papier nicht. Nun sind Ziele das eine, aber es braucht auch eine Karte und man muss loslaufen wollen. Konfuzius sagt: Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt.
Es verwundert daher, dass viele Wege, die in der vergangenen Legislaturperiode in der identischen politischen Zusammensetzung diskutiert wurden, nun offenbar in Vergessenheit geraten sind. Das betrifft etwa den CO2-Mindestpreis und die Reform des Abgabe- und Umlagesystems. Beides Voraussetzungen, um Investitionen in saubere Technologien anzureizen. Diese Themen stünden aktuell nicht auf der Agenda, verkündete Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich. Ihm lägen dazu auch keine überzeugenden Konzepte vor. Dabei wird etwa der CO2-Preis mittlerweile nicht mehr nur von nahezu der gesamten Energiebranche gefordert, auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen und würde ihn gerne im Tandem mit Berlin auf den Weg bringen. Die Bundesregierung hat darauf bisher nicht konkret reagiert.
Bei den Abgaben und Umlagen auf den Strompreis hat
die EU-Statistikbehörde Eurostat erst Ende Mai Zahlen vorgelegt. Demnach
liegt Deutschland mit einer Belastung von 55 Prozent EU-weit auf Platz
2. Dieser Kostenblock führt aber dazu, dass der Einsatz von sauberem
Strom etwa für die Wärme wenig attraktiv ist.
Fossile Energieträger wie Heizöl sind am Ende des Tages immer noch billiger, weil steuervergünstigt. Die Sektorkopplung
und damit auch eine Reduktion der CO2-Emissionen kommen nicht voran.
Der BNE, andere Verbände und Institute haben in den vergangenen zwei
Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, mit dem Ziel, das Umlagesystem zu
reformieren.
Dies bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auch kürzlich in einem Tweet direkt an den BNE: „(Es) gibt regelmäßig Vorschläge zur Neugestaltung der Umlagefinanzierung, die das BMWi als Debattenbeitrag zur Kenntnis nimmt. Kernfrage ist aber stets, wie eine nachhaltige Finanzierung langfristig möglich und was beihilferechtlich zulässig ist.“ Da stellt sich die Frage: Was soll uns das sagen? Wir lassen es mit der Wegauswahl und erst recht mit dem ersten Schritt und reden lieber weiter über Fernziele?
Keine Frage, trivial ist eine solche Abgabenreform nicht, so müssen zusätzliche Belastungen für einzelne Verbrauchergruppen vermieden oder Kompensationen an anderer Stelle gewährt werden. Im gemeinsamen Austausch mit der Branche lassen sich hier aber mit Sicherheit tragfähige und vor allem marktliche Lösungen finden. Dafür wollen wir keine neuen Subventionen, sondern das Abschaffen bestehender Hemmnisse. Es gilt die Kräfte des Marktes freizusetzen. Dazu müssen die Gesetze auf Hindernisse durchforstet und ideologischer Ballast der Vergangenheit abgeworfen werden. Dies muss die Bundesregierung aber auch wollen.
Mit einem „Weiter So“ wird es nicht gelingen, die notwendigen Entwicklungen zuzulassen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Trägheit der vergangenen Monate ablegt und die für den Energiemarkt wichtigen Themen angeht.