Wie die Regierung Trump die Umwelt schädigt

Der neue Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, tut alles, um die Behörde wirkungslos zu machen. Der Stand der Dinge in der US-Umweltpolitik,

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In gerade mal vier Monate versuche der neue Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA (Environment Protection Agency), Scott Pruitt, die „berüchtigte Anne Gorsuch zu übertrumpfen“, sagt Margo Oge, die selbst bis vor kurzem in der EPA für die Einhaltung von Abgasgrenzwerten zuständig gewesen ist. Anne Gorsuch war die erste Frau an der Spitze der EPA. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte sie Anfang der 1980er Jahre eingesetzt. In den 22 Monaten an der Spitze der EPA kürzte Gorsuch den Etat der Umweltbehörde um 22 Prozent. Sie warf reihenweise Fachleute hinaus und stellte stattdessen Industrievertreter ein, die genau die Industrien regulieren sollten, aus denen sie gerade in die Behörde gewechselt waren. Anne Gorsuch galt unter Umweltschützern bis vor ein paar Monaten als schlechteste EPA-Chefin seit der Gründung. Doch seit Anfang des Jahres ist der Klimawandel-Leugner Scott Pruitt am Ruder.


Der erste Haushaltsentwurf der Regierung von Donald Trump enthielt Kürzungen im EPA-Etat um 1,4 Milliarden US-Dollar und Personalkürzungen um knapp 4000 EPA-Fachleute. Das wäre eine Budgetkürzung um fast ein Drittel. Margo Oge berichtet, dass Pruitt 38 von 49 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats der EPA gefeuert hat. Pruitt verlangt vom wissenschaftlichen Beirat eine Debatte darüber, ob es tatsächlich einen menschlichen Einfluss auf das Klima gibt. Das bestreitet in der Ernst zu nehmenden Wissenschaft inzwischen niemand mehr. Der Weltklimarat (IPCC) ist zu mehr als 95 Prozent sicher, dass es diesen Einfluss gibt. Doch Klimawandel-Leugner Pruitt will auch eine wissenschaftliche Begründung für den geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Pruitt sprach unmittelbar nach Trump am
1. Juni, der im Rosengarten des Weißen Hauses mit einer bizzarren Rede den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag verkündete. Pruitts Rede war im Gegensatz zu der von Trump voller Missions-Eifer und Überzeugung.


Pruitt hat vom Präsidenten den Auftrag, die Klimaschutzgesetzgebung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Dabei geht es vor allem um die Kohlendioxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke, die es den USA ermöglichen würden, ihren beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen eingereichten nationalen Klimaschutzplan auch zu erfüllen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge von 2025 an will Pruitt ebenfalls noch einmal zurücknehmen – nicht aber die deutlich strengeren Grenzwerte für Stickoxide, die von deutschen Autobauern schon in ihrer aktuell gültigen Vorgängerversion nicht eingehalten werden.


Zu den aufgehobenen Gesetzen zählen Vorgaben zum Wasserschutz bei der Förderung von Kohle. Auch die Pflicht zur Schließung von Methan-Schlupflöchern in Gasleitungen und Förderstätten soll zurückgenommen werden. Außerdem hat Pruitt das Versprühen von Pestiziden, die das kindliche Nervensystem schädigen, wieder zugelassen.


Margo Oge sagte Tagesspiegel Background Energie und Klima: „Pruitt der Freund der fossilen Industrien, wird alles tun, was er kann, um Umweltgesetze abzuschaffen oder unwirksam zu machen.“ Aber sie ist überzeugt davon, dass die Gerichte, die Staaten und fortschrittliche Unternehmen dazu beitragen werden, „den Schaden zu begrenzen“. Kalifornien habe zudem seinen Klimakurs fortgesetzt. Das sei ein Grund zur Hoffnung, findet Margo Oge.

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