Wo stehen die USA in der Klimapolitik?

In dieser Woche will der amerikanische Präsident Donald Trump entscheiden, ob er die USA aus dem Pariser Klimaabkommen führen will, oder ob die USA Teil des Vertrags bleiben. Was bedeutet das für die globale Klimapolitik?

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Der amerikanische Präsident Donald Trump sei „neugierig“ gewesen zu erfahren, warum ihn die Staats- und Regierungschefs der G 7 davon überzeugen wollten, die USA nicht aus dem Pariser Klima-Abkommen zu führen. Das berichtete der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis, der Trump auf seiner ersten Auslandsreise teilweise begleitet hatte.


Diese Neugier scheint bei einigen republikanischen Senatoren, die den Klimawandel für nicht real halten, ziemliche Panik ausgelöst zu haben. 22 von ihnen schrieben vergangene Woche einen Brief, in dem sie Trump auffordern, das Paris-Abkommen zu kündigen und „einen klaren Schnitt zu machen“.


Unter den Unterzeichnern befinden sich bekannte Klimawandel- Leugner wie James Inhofe, aber auch der einflussreiche Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Senator Ted Cruz, der 2016 bei der Präsidentschaftsnominierung gegen Trump verloren hatte, unterschrieb den Brief ebenfalls. In einem Meinungsbeitrag für den Sender CNN schrieb er am Dienstag, Trump habe nun die Chance, „die Nation von den unfairen und ökonomisch verheerenden Vorgaben des Paris-Abkommens zu befreien“. Trump hatte angekündigt, in dieser Woche entscheiden zu wollen. Nachdem sich am Mittwoch andeutete, dass Trump den Klimavertrag kündigen wolle, twitterte er später, er werde seine Entscheidung demnächst kundtun.


DIE US-BEVÖLKERUNG


In der amerikanischen Bevölkerung ist die Zustimmung zum Klimaschutz nie größer gewesen. Das zeigen die landesweiten Umfragen des Pew Research Centers, aber auch Großdemonstrationen wie der Klimamarsch und der Wissenschaftlermarsch vor wenigen Wochen. „Das ist anders als damals, als Präsident George W. Bush die USA aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedete“, sagt die Geschäftsführerin von Greenpeace International, Jennifer Morgan. Damals habe eine Mehrheit der Amerikaner den Klimawandel für ein Märchen gehalten.


Deshalb befürchtet Morgan auch nicht, dass das Klima-Abkommen auseinanderbricht, wenn Trump sich für einen Ausstieg entscheiden sollte. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien werde dennoch weitergehen, „weil Strom aus Sonne und Wind unschlagbar billig“ geworden sei. Das sehen auch viele Unternehmen so, die weiterhin in Wind- und Solarparks in den USA investieren. Die Nachfrage nach Solar- und Windstrom ist trotz der Unsicherheit darüber, ob die Steuersubventionen weiter fließen, hoch, weil viele große Konzerne wie Amazon, Microsoft, Google oder Walmart ihre Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbar erzeugte Energie umstellen wollen.


Dass die Kohleindustrie ein Comeback erlebe, erwarte in der Wirtschaft kaum jemand, berichtete Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) nach einem Treffen mit Firmen im Rahmen seiner USA-Reise zum neuen Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Das glaubt noch nicht einmal Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn.


Kohle habe einfach keinen Sinn mehr, sagte Cohn vor wenigen Tagen. Ein chinesisches Windunternehmen hat bereits damit begonnen, Kohlebergleute in den USA umzuschulen, und Gouverneure aus den amerikanischen Kohlestaaten sagen bei ihren Deutschlandbesuchen Sätze wie: „Wir wollen Jobs für Bergleute schaffen. Es müssten ja keine in den Kohleminen sein.“ Jennifer Morgan verweist zudem auf Bundesstaaten und Großstädte mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen, die ihre Politik trotz eines möglichen Ausfalls der Bundesebene fortsetzen dürften.


DIE REGIERUNGSMITGLIEDER


In der US-Führungsriege gibt es bekanntermaßen verschiedene Positionen zum Pariser Klima-Abkommen. Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson haben sich beide explizit dafür ausgesprochen, dass die USA in dem Klima-Abkommen bleiben. Tillerson argumentiert, dass die USA sonst keinen Einfluss mehr auf die internationale Klimapolitik hätten. Mattis wiederum warnte mehrfach davor, dass die Folgen des Klimawandels Staaten destabilisieren könnten, und das wiederum würde die Sicherheit der USA gefährden. Zum Pro-Paris-Lager soll auch Sicherheitsberater Herbert McMaster gehören. Zudem werden in US-Medien Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner als Unterstützer des Klima-Abkommens genannt, obwohl sich die beiden öffentlich nicht dazu geäußert haben.


Energieminister Rick Perry ist weniger eindeutig. Der ehemalige Gouverneur hat den Bundesstaat Texas zu einer Windgroßmacht ausgebaut. Gleichzeitig gilt er als Öl-Mann und hat mehrfach Zweifel am Klimawandel geäußert. Die US-Ölkonzerne dagegen haben in einem offenen Brief Trump aufgefordert, Teil des Paris-Abkommens zu bleiben.


EPA-Chef Pruitt und Trumps Chefstratege Steven Bannon dagegen leugnen die globale Erhitzung und sehen es als ihre Aufgabe an, die Klimapolitik des früheren Präsidenten Barack Obama zurückzudrehen – und die USA aus allen internationalen klimapolitischen Verpflichtungen herauszuführen. Die politische Blockade hat übrigens bei der Klimaverhandlungsrunde der Vereinten Nationen Anfang Mai dazu geführt, dass die US-Klimaverhandler „ziemlich konstruktiv“ gewesen seien, wie Beobachter sagen.


DAS AUSLAND


Das Paris-Abkommen würde einen Ausstieg der USA überleben. Davon ist auch der langjährige chinesische Klimaverhandler, Xie Zhenhua, überzeugt. Beim Petersberger Klimadialog beteuerte er, dass China den Weg weitergehen wolle. Am Dienstag bekräftigte auch Präsident Xi Jinping, dass China das Abkommen „beschützen“ wolle. Das Land baut seine Wirtschaft schnell in Richtung einer klimafreundlichen Entwicklung um.


Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat ein Festhalten seines Landes am Paris-Abkommen zugesagt. Dies habe Modi Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch für den Fall eines möglichen Austritts der USA aus dem internationalen Abkommen zugesichert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Delegationskreisen. Das Land hat gerade den Bau mehrerer Kohlekraftwerke gestoppt und baut stattdessen in großem Stil die Solarenergie aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dem Tagesspiegel Background: „Was Indien anbelangt, kommt es darauf an, dass die Investitionsentscheidungen, die in erheblichem Umfang in nächster Zeit zu erwarten sind, klimaresilient sind.“  Es gebe gerade für Indien große Herausforderungen, „denn für die Regierung hat begreiflicherweise oberste Priorität, das Land mit Strom zu versorgen“. Der indische Energieminister habe in dieser Woche bei seinem Berlin-Besuch darauf hingewiesen, dass Indien 75 Jahre nach der Unabhängigkeit 2022 dieses Ziel erreicht haben will. „Da wird es eben auch noch Entscheidungen in Richtung Kohlekraftwerke geben. Das ist nicht zu vermeiden. Da können wir auch nicht mit einer europäischen Überheblichkeit rangehen. Trotzdem weiß man in Indien, wohin der Weg führt: Der Anteil der neu installierten erneuerbaren Energien wird rasch zunehmen und die Kohle bei der Neuinstallation schnell überholen“, sagte Hendricks.


Auch Kanada positioniert sich derzeit als neue Klima-Führungsmacht. Und der neue französische Präsident Emmanuel Macron sieht sein Land als „Hüter des Paris-Abkommens“. Doch Merkel spürt kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, dessen Präsidentin sie ist, dass die Welt von Deutschland deutlich mehr erwartet. In ihren jüngsten Reden klang Merkel zwar entschlossen, in Hamburg ein Signal für den Klimaschutz auszuhandeln. Doch mit Blick auf die innenpolitischen Auseinandersetzungen um eine ehrgeizige Klimapolitik klingt sie deutlich defensiver, wie beispielsweise Anfang der Woche beim Rat für nachhaltige Entwicklung, wo sie von „schwierigen Diskussionen auch in Deutschland“ sprach.


Dass Deutschland sich international eine Verfehlung des Klimaziels für 2020 nicht leisten kann, ist Merkel allerdings nicht weniger klar als ihrer Umweltministerin  Hendricks, die am Montag forderte, Deutschland müsse für die womöglich ausfallenden USA „einspringen“. Bis 2020 will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent mindern. Das Ziel ist mit der aktuellen Politik nicht mehr erreichbar. Um es trotzdem noch zu schaffen, müsste die kommende Bundesregierung einige Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nur vor der Wahl will Merkel das so deutlich noch nicht sagen. Sie spricht bisher vage von Hilfen zum Strukturwandel, ohne das Wort Kohleausstieg auszusprechen. In den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl geht es derweil vor allem um die Kosten der Energiewende.

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