„Ziviler Ungehorsam ist unausweichlich“

Tadzio Müller, Referent für Klima- und Energiepolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiv beim Bündnis „Ende Gelände“, spricht im Interview über falsche Klimakommunikation, Wendepunkte des Klimaprotests und „zivilen Ungehorsam" als Aktionsform.

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Herr Müller, vom 18. bis 29. August findet das Klimacamp im Rheinland statt, das ein Zeichen gegen den Braunkohleabbau setzen will. Die Szene überschneidet sich mit der Protest-Szene beim G20-Gipfel, die für ihre Gewaltbereitschaft öffentlich kritisiert wurde. Schadet oder nützt das dem bevorstehenden Klimaprotest?


Die Frage ist doch zuerst einmal die: Was schadet oder nützt dem Klima, und mithin der globalen Gerechtigkeit? Und da müssen wir kurz vor der Bundestagswahl klar konstatieren: der Klimawandel stellt die größte Gerechtigkeitskrise dar, vor der die Menschheit je gestanden hat, und das, was bei der Wahl auf dem Tisch liegt, reicht nicht aus, um ihn unter Kontrolle zu bringen. Daher greifen wir auf die bewährte Tradition des zivilen Ungehorsams zurück, die in der Geschichte immer wieder notwendigen gesellschaftlichen Wandel angestoßen hat. Wir werden uns mit unseren Körpern entschlossen dem zerstörerischen Braunkohleabbau in den Weg stellen. Wir werden dabei ruhig und besonnen vorgehen, keine Infrastruktur beschädigen und keine Menschen gefährden.


Immerhin machen sich die Protestler mit solchen Aktionen auch strafbar. Wann wird Ihrer Meinung ziviler Ungehorsam als Mittel legitim?


Ziviler Ungehorsam als Protestform ist vor allem dann zulässig, wenn die klassischen Mittel, die in einer Demokratie vorhanden sind, also Wahlen, Briefeschreiben oder auch Straßendemos, offensichtlich nicht mehr greifen, oder wenn mehrheitlich getroffene Entscheidungen eklatant menschenrechtsverletzend sind. Dass wir weiterhin fossile Brennstoffe verbrennen, ist so ein Entscheidung.


Ein anderes Beispiel: Vor zwei Jahren sind rund 400.000 Leute in New York gegen den Klimawandel auf die Straße gegangen, das war die bislang größte Klimademonstration. Meinungsäußerungen sind wichtig, aber in diesem Fall helfen sie nicht weiter. Den politischen Entscheidungsträgern bereiten sie keine Probleme. Ein anderer Faktor, der zivilen Ungehorsam als Mittel unausweichlich macht, ist der eskalierende Zeitdruck. Und der liegt hier vor: Trotz Klimaforschung und friedlicher Klimabewegung schreitet der Klimawandel ungehindert fort. Da folgt die Erkenntnis, dass man die Sache nun mit aller Entschlossenheit selbst in die Hand nehmen muss.


Aber was bringt eine solche Aktion?


Sie haben die Baggerbesetzungen genannt. Mit rund 1200 Leuten haben wir es an Polizeitruppen vorbei in den Tagebau Garzweiler geschafft und dort die riesigen Kohlebagger lahmgelegt – und das lediglich mit unserer physischen Anwesenheit in der Grube. Ein Bagger wurde sogar besetzt.


Im Prinzip waren wir einfach dort und das reichte aus, damit die Bagger für ein paar Stunden still standen. Jedem einzelnen hat das klar gemacht, dass man eben doch etwas machen kann, am besten in einer Gruppe zusammen und durch eine Aktion wie diese. Wir haben uns selbst diese Ermächtigung geschaffen. Ein unbeschreibliches Gefühl.


Geht es bei solchen Aktionen auch um mehr Aufmerksamkeit?


Das gehört sicherlich dazu. Wir senden damit ein Signal an die Politik, dass es in Deutschland eine aktive und durchaus mächtige Anti-Kohle-Bewegung gibt. Und natürlich haben wir einiges an Medienaufmerksamkeit bekommen. In der „Süddeutschen Zeitung“ beispielsweise war nach der Aktion zu lesen, dass das Rheinland das neue Wendland sei.


Was ist denn jahrelang bei der Klimakommunikation schief gelaufen, dass es solche dramatischen Aktionen braucht?


Da reicht ein Blick auf das Titelbild des Spiegels im Jahr 1986. Es zeigt einen absaufenden Kölner Dom und die fette Unterschrift: Die Klima-Katastrophe. Ähnliche Katastrophenberichterstattung gab es beim Ozon-Loch oder beim Waldsterben. Auch wurde und wird das Thema gerne über die moralische Schiene gefahren. Bestes Beispiel ist das Bild vom Eisbären auf der schmelzenden Scholle.


Welche Konsequenzen haben diese Bilder für die Wahrnehmung des Themas?


Das Bild des absaufenden Doms weckt beim Betrachter ein Gefühl der Entmächtigung. Da kommen Gedanken auf wie: Das ist ein riesiges Problem, was soll ich denn dagegen tun? Eine andere Konsequenz ist, dass die Menschen die Katastrophe und damit auch das Thema auf Jahrzehnte in die Zukunft verschieben. Dabei sind wir Menschen gar nicht darauf eingestellt, auf Probleme zu reagieren, die weit weg erscheinen.


Der Eisbär auf der Scholle wiederum vermag sofort Schuldgefühle wecken, aber das Bild führt doch dazu, dass Menschen die Auswirkungen des Klimawandel auf Tiere und das Ökosystem beschränken. Obendrein wird das Thema örtlich weit weggeschoben, in die Arktis eben oder nach Asien.


Die Menschen scheinen heute aber doch verstärkter wahrzunehmen, dass der Klimawandel vor Landesgrenzen nicht stoppt. Wie kam es dazu?


Ein zentraler Augenblick war wohl Hurrikan Katrina im Jahr 2005. Da wurde schlagartig klar, dass extreme Wetterereignisse keine Phänomene der Zukunft sind, sondern im Hier und Jetzt stattfinden. Deutlich wurde auch, dass Menschen in sehr reichen Regionen ebenso real betroffen sind. Aber natürlich haben unter Hurrikan Katrina vor allem die Menschen gelitten, die ohnehin sozial und wirtschaftlich benachteiligt sind – und manchen wurde 2005 auch das klar.


Gab es weitere Wendepunkte?


Zu oft wurde und wird auch heute noch der Klimawandel als ein „technisches Problem“ wahrgenommen. Das suggeriert schnell, man könne ein bisschen am System drehen und schon sei das CO2-Problem gelöst. Besonders nach der Klimakonferenz in Kopenhagen gab es einen Konsens in der Klimabewegung, dieser technischen Wahrnehmung kommunikativ entgegen wirken zu müssen. Da wurden dann verstärkt andere Themen auf die Agenda gesetzt wie beispielsweise die Energiewende als eine Möglichkeit für mehr Energiedemokratie und auch das Thema Klimagerechtigkeit.


Wie erfolgreich ist Klimakommunikation heute?


Kein politischer Akteur ist bisher in der Lage gewesen, den Menschen die Bedeutung des Klimawandels wirklich klar zu machen und auch ernsthafte eine Debatte darüber zu loszutreten, dass die Lösung keine technische sein kann, sondern dass sich die gesellschaftlichen Grundstrukturen grundlegend ändern müssen. Hören die Menschen das Wort Klimawandel, bleibt oft hängen, dass sie auf etwas in ihrem Leben verzichten müssten. Aber es ist ja viel komplexer als das. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass wir das Licht früher ausschalten oder beim Fliegen unsere Emissionen absetzen.


Kommen wir nochmal zum zivilen Ungehorsam zurück. Es gibt viele Menschen, die solche Aktionen ablehnen und die Aktivisten wohl als Spinner bezeichnen würden. Verbaut man sich da nicht Kommunikationswege, vor allem mit den Bewohnern vor Ort?


Die Gefahr besteht natürlich, Menschen durch solche Aktionen abzuschrecken. Aber wir müssen doch diesen Druck überhaupt erzeugen, damit verwirklicht wird, was Politiker schon länger für die Braunkohlegebiete versprechen. Nämlich, dass es einen gerechten Übergang geben wird.


Unsere Aktionen richten sich aber gar nicht primär gegen die Braunkohle-Anhänger in der Region. Uns geht es einerseits gegen die unverantwortlichen Kohlekonzerne, die jahrelang große Profite eingefahren haben, und jetzt die Regionen hängenlassen wollen. Darüber hinaus aber geht es natürlich auch gegen die gesellschaftlichen Strukturen und Ideologien, die dort in den Köpfen vorhanden sind. Es ist diese Einstellung, dass weiter gehen müsste, was seit Jahrzehnten der Fall war. Da sagen wir eben ganz klar: Nein, es ist Zeit für eine Weiterentwicklung.


Braucht erfolgreicher Klimaprotest Ihrer Ansicht nach zivilen Ungehorsam? 


Ich denke, es braucht vor allem ganz vielfältige Aktionen. Da ist also die Diskussion am Abendbrottisch bis zur Teilnahme an der Klimademonstration. Wir wählen die ungehorsamen Massenaktionen. Und wenn wir auf vergangene erfolgreiche soziale Bewegungen blicken, die Frauen- oder die Schwulenbewegung etwa, stellen wir fest, dass sie alle zivilen Ungehorsam beinhaltet haben. So wird schließlich Ermächtigung erzielt.


Paris ist fast zwei Jahre her, durchaus mit guten Ergebnissen. Anfang November findet die COP23 in Bonn statt. Dennoch beschleicht einen oft das Gefühl: Mensch, es muss doch mehr möglich sein. Wie geht es also weiter mit dem Klimaprotest? 


Zu Beginn jeder Transformation heißt es doch, an den Umständen sei nicht zu rütteln, weil sonst die Gesellschaft zusammenbreche. Nur 20 Jahre später ist der anfangs belächelte Umstand aber vollkommen akzeptiert. Es ist jetzt kein Thema mehr, schwul zu sein und selbstverständlich dürfen Frauen wählen. Momentan scheint es ein bisschen unmöglich, diesen Klimawandel aufzuhalten. Und genau deswegen braucht es diese Bewegungen, bei der Menschen für ihre Sache auf ganz vielfältige Weise kämpfen. Das ist die Macht von sozialen Bewegungen, die Grenzen dessen zu verschieben, was zu einem Zeitpunkt als sozial akzeptiert gilt. Denn in den Parlamenten wird das nicht geschehen.

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