Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt. Das teilte das Gremium am Mittwochabend mit. Umstritten...
Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft, welches auch den Weg für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus...
