Verkehr & Smart Mobility
Startseite filtern:
Analysen und Nachrichten
Europäisches Bahnticket
Bündnis appelliert an Steffen Bilger
Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit fordert ein breites Bündnis vom Verkehrsminister eine klare Haltung zum Ticketing-Vorschlag der EU. Der Gesetzgebungsprozess steht dabei noch am Anfang, sowohl im EU-Parlament als auch im EU-Rat: Am Montag...
Briefing
Kabinettumbildung
Schnieder muss wohl gehen, BW baut Macht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird voraussichtlich im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung seinen Posten verlieren. Der Proporz innerhalb der Union erzwingt eine Neuverteilung: Nachdem Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef...
Monitoring
Vertriebschefin für Europa
Davino wechselt von BYD zu Ford
Maria Grazia Davino, Regional Managing Director des chinesischen Autoherstellers BYD für die Geschäfte in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und den nordischen Ländern, wechselt zum US-Hersteller Ford....
Briefing
Sonder-Verkehrsministerkonferenz
Crumbach erhöht Druck bei Trassenpreisen
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes zur Finanzierung des Schienennahverkehrs. Wegen der höheren Trassenpreise drohen den Ländern...
Briefing
ETS-Reform und Elektrifizierung
Kommission legt Vorschlag für Reform des ETS und Elektrifizierungsplan vor
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie einen Elektrifizierungsplan und begleitende Verordnungen vor. Der jährliche...
Monitoring
Amtsübergabe
Bilger will „ideologische Debatten“ vermeiden
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe gegen „ideologische Debatten über Verkehrsmittel“ ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Diskussionen, sondern, „dass Mobilität funktioniert,...
Briefing
Unfälle und Verbote
E-Scooter geraten europaweit unter Druck
Irland prüft ein Verbot, Griechenland verschärft die Regeln, Brüssel will den Verleih ab 2027 komplett untersagen: Die Sharing-Branche bekommt angesichts zahlreicher Unfälle mit E-Scootern immer mehr Gegenwind. Sie verweist auf die Vorteile...
Briefing
Industrial Accelerator Act
Finanzierungslücke als größte Schwachstelle
Der geplante Industrial Accelerator Act (IAA) der EU-Kommission weist in seiner jetzigen Form nur eine begrenzte Reichweite in wichtigen Sektoren, ungeklärte Herkunftsregeln und vor allem eine strukturelle Finanzierungslücke gegenüber China...
Briefing
Emissionsfreie Nutzfahrzeuge
Wachstum in der EU auf niedrigem Niveau
Der Absatz von neuen emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen in der EU wächst auf niedrigem Niveau. Wie eine Auswertung neuer Daten zum europäischen Markt für Lkw und Busse des International Council on Clean Transportation (ICCT) ergibt, wurden...
Briefing
Positives Echo aus der Autobranche
Kabinett verabschiedet Netzpaket und Novelle zur E-Mobilität
Die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Reformen zu Netzanschlüssen, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Elektromobilitätsgesetz stoßen in der Autobranche überwiegend auf ein positives Echo. Umweltverbände kritisierten, die...
Briefing
Autokrise weitet sich aus
Auch BMW streicht 8000 Stellen in Deutschland
BMW streicht Tausende Stellen vor allem in Deutschland. Insgesamt sollen bei den Münchnern einem Insider zufolge rund 8000 Arbeitsplätze in Verwaltung und Entwicklung wegfallen – bei einer Gesamtbelegschaft von etwa 85.000 Beschäftigten in...
Briefing
Globaler Markt für Elektromobilität
Jeder vierte Neuwagen fährt elektrisch
Jeder vierte Neuwagen weltweit war im vergangenen Jahr ein Elektroauto. Die Verkäufe von E-Fahrzeugen stiegen um mehr als 20 Prozent – in Europa um rund ein Drittel. Dies sind Ergebnisse des am Mittwoch veröffentlichten Roland Berger EV Charging...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 30.07.2026
- Europäisches Bahnticket Bündnis appelliert an Steffen Bilger
- Sonder-Verkehrsministerkonferenz Crumbach erhöht Druck bei Trassenpreisen
- Unfälle und Verbote E-Scooter geraten europaweit unter Druck
Standpunkte
Rekord-Etat, zu wenig Wirkung
Nicht der Minister ist das Problem, sondern das System
Deutschlands Infrastrukturkrise löst sich nicht durch einen neuen Namen an der Spitze des Verkehrsministeriums. Wer Infrastruktur leistungsfähiger machen will, muss starten, anders zu entscheiden: datenbasierter, wirkungsorientierter – mit einem klaren Blick auf wirtschaftliche Reichweite, schreiben Rainer Scholz und Michael C. Blum.
Carbon Leakage im Luftverkehr
Warum ICCT entscheidende Risiken unterschätzt
Die EU-Kommission hat erstmals anerkannt, dass die europäische Luftverkehrswirtschaft durch einseitige Regulierung belastet wird. Eine ICCT-Studie vermittelt den Eindruck einer umfassenden Bewertung des Carbon-Leakage-Risikos bei einer Ausweitung des Emissionshandels. Tatsächlich bleibt das Gesamtbild unvollständig.
Porträts
Steffen Bilger Designierter Bundesverkehrsminister
Steffen Bilger gilt als sachorientierter „Aktenfresser“ und Mann der leisen Töne. Als neuer Bundesverkehrsminister bringt der CDU-Politiker Erfahrung aus dem Ministerium und einen Vertrauensvorschuss mit – doch nicht alle halten ihn für den richtigen Mann, um Bahn und Infrastruktur zu modernisieren.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. .../26
BMV
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. ..../26
BMV
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 29.07.2026
Nr. .../26
BMWE
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 29.07.2026
Nr. .../26
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Rückblick
30.
Jul
Plenum – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Unterrichtung zur Haushaltsführung 2026
Die Bundesregierung unterrichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Quartal 2026. Die Vorlage (21/7395) enthält zudem eine Übersicht über über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im selben Zeitraum. (hib)
30.
Jul
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
EU-Vorschläge zum Emissionshandel
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Richtlinie über das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und die künftige Verwendung der ETS-Einnahmen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7331) auf eine Kleine Anfrage (21/7030) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Aktuell behalte man die bisherige...
30.
Jul
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Regierung informiert über Toiletten an Autobahnraststätten
An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7099) hervor. Die Toiletten an den unbewirtschafteten Rastanlagen seien immer kostenlos nutzbar, heißt es. An den derzeit 442 bewirtschafteten...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Ministerin und Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung der von ihm vorgeschlagenen neuen Ministerin und Minister gesagt: "Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Amtsübergabe im Bundesministerium für Verkehr
Bundesminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger das Amt des Bundesministers für Verkehr. Patrick Schnieder, der seit Mai 2025 an der Spitze des Hauses stand, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte Zusammenarbeit:...
28.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
"Wichtige Weichen für Europa stellen"
Die Zusammenarbeit mit Irland sei hervorragend, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister (Taoiseach) Micheál Martin. Das sei umso wichtiger "in einem Halbjahr, in dem wir sehr wichtige Weichen stellen wollen für Europa". Irland hat seit 1. Juli und noch bis zum 31. Dezember 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen...
29.
Jul
Germanwatch et al.
Breites Bündnis fordert einfacheren Ticketkauf und stärkere Fahrgastrechte bei internationalen Bahnreisen
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer Hochschule fordert von der Bundesregierung, das Passagierpaket der EU-Kommission in den europäischen Verhandlungen zu unterstützen und zu erweitern. Das würde helfen, grenzüberschreitende Zugreisen...
28.
Jul
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Transportorganisation des Bundes als Instrument der nationalen Krisenvorsorge: neue Informationsseite veröffentlicht
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa kommt einer durchgängigen und resilienten Verfügbarkeit von Transport- und Logistikleistungen eine zentrale Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Krisenlagen sowie für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu. Hier setzt der gesetzliche Auftrag des BALM an: BALM verantwortet...
28.
Jul
DIE GÜTERBAHNEN
Bund hält zentrales Versprechen: Fahrzeugförderung für modernes Zugleit- und Sicherungssystem startet
Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS (European Train Control System) fällt der lang erwartete Startschuss für ein großes Modernisierungsprojekt des Schienenverkehrs. Der Bund löst damit eine seit Jahren erhobene Kernforderung der Branche ein. Auch ein neuer...
28.
Jul
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Transportorganisation des Bundes als Instrument der nationalen Krisenvorsorge: neue Informationsseite veröffentlicht
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa kommt einer durchgängigen und resilienten Verfügbarkeit von Transport- und Logistikleistungen eine zentrale Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Krisenlagen sowie für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu. Hier setzt der gesetzliche Auftrag des BALM an: BALM verantwortet...
22.
Jul
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte 2026 nach Urteil des EuGH neu
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI) aufgehoben und neue Entgelte genehmigt. Die Trassenentgelte für Züge des Schienenpersonenfernverkehrs und des Schienengüterverkehrs werden gegenüber den zuvor für 2026 genehmigten Entgelten abgesenkt....
16.
Jul
Statistisches Bundesamt (DESTATIS)
38,1 % mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2025
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16 496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 38,1 % mehr als im Jahr zuvor (11 944 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 38 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die...
1.
Jul
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Lars Redeligx folgt auf Jens Bischof als BDL-Präsident
Das Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat Lars Redeligx auf seiner [...] Sitzung einstimmig zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Er folgt auf Jens Bischof, dessen zweijährige Amtszeit als BDL-Präsident turnusgemäß endete. Lars Redeligx, Jahrgang 1970, ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf....
25.
Jun
UFO und VC
Arbeitszeitgesetz: UFO und VC fordern Arbeitszeitschutz für Kabine und Cockpit
Die aktuelle Diskussion um die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium lenkt den Blick erneut auf die Frage, wie Arbeitszeit in Deutschland künftig geregelt werden soll – und wie das Verhältnis von Flexibilisierung und Schutzstandards austariert wird. Aus Sicht der Unabhängigen Flugbegleiter...
15.
Jun
Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)
UFO warnt vor Schwächung des Luftverkehrsstandorts Deutschland durch weitere Öffnung für staatliche Airlines der Emirate
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) warnt davor, den Luftverkehrsstandort Deutschland durch zusätzliche Verkehrsrechte für Airlines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) weiter zu schwächen. In ihrem Positionspapier fordert UFO die Bundesregierung auf, eine Ausweitung der Verkehrsrechte kritisch zu prüfen und dabei faire Wettbewerbsbedingungen,...
28.
Jul
DIE GÜTERBAHNEN
Bund hält zentrales Versprechen: Fahrzeugförderung für modernes Zugleit- und Sicherungssystem startet
Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS (European Train Control System) fällt der lang erwartete Startschuss für ein großes Modernisierungsprojekt des Schienenverkehrs. Der Bund löst damit eine seit Jahren erhobene Kernforderung der Branche ein. Auch ein neuer...
27.
Jul
Deutsche Bahn (DB)
Planbare Entlastung: Bahnverkehr soll bei Extrem-Hitze verlässlicher werden
Die DB InfraGO reagiert künftig früher, wenn sich Extremwetterlagen abzeichnen. Ziel ist es, Kundinnen und Kunden frühzeitig und transparent zu informieren und einen möglichst verlässlichen Bahnbetrieb sicherzustellen. Eine neue Regelung sieht vor, dass Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Stabilisierung des Systems weniger Züge fahren lassen...
27.
Jul
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
EVG-Chef Burkert: "Bilger muss Bremshebel im Ministerium lösen"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister vorgeschlagen. Dazu erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: "Mit Steffen Bilger gewinnt die Bundesregierung einen fachkundigen Verkehrsminister, der keine lange Einarbeitung braucht. Die Herausforderungen für die Schiene sind tatsächlich so groß, dass keine Zeit verloren werden darf....
27.
Jul
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS: Mit Steffen Bilger bietet sich die Chance für einen Neustart in der Infrastrukturpolitik
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ernennung von Steffen Bilger zum neuen Bundesminister für Verkehr. Mit Bilger übernimmt ein erfahrener Verkehrspolitiker das Ressort, der die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland seit vielen Jahren kennt. Aus Sicht des...
15.
Jul
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB)
BDB begrüßt NIWIS – Neues umfassendes Portal mit Informationen zum Niedrigwasser
Bundesumweltminister Carsten Schneider und Dirk Schwardmann, Präsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde, haben [...] das neue Internetportal NIWIS vorgestellt, das umfassende und auch für Laien verständliche Informationen zum Niedrigwasser im gesamten Bundesgebiet enthält. [...] "Wir freuen uns, dass mit NIWIS ein vereinheitlichtes internetbasiertes Tool...
14.
Jul
Verband Deutscher Reeder (VDR)
Straße von Hormus: Ein Konflikt mit gefährlicher Signalwirkung
Seit Ende Februar – also seit fast einem halben Jahr – ist eine sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht mehr gewährleistet. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Entspannung hat sich bislang nicht erfüllt. Stattdessen bleibt die Straße von Hormus ein geopolitischer Konfliktraum – mit der zivilen Handelsschifffahrt mittendrin. [...] "Eines muss allen klar...
27.
Jul
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Wechsel im Verkehrsministerium: ADFC setzt auf neuen Schwung für Radverkehr
[...] ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat kommentiert: "Der ADFC dankt Patrick Schnieder für den offenen Austausch und die Zusammenarbeit in den zentralen Fragen der Radverkehrspolitik. Dazu zählt auch die Förderung des ADFC-Fahrradklima-Tests als wichtigstem Stimmungsbarometer für den Radverkehr in Deutschland. Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums...
27.
Jul
Auto Club Europa (ACE)
ACE zum Wechsel im Bundesverkehrsministerium: Infrastruktur sanieren und Mobilität bezahlbar halten
Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Verantwortung für zentrale verkehrspolitische Aufgaben. Der ACE Auto Club Europa erwartet, dass die umfangreichen Investitionen nun zügig in spürbare Verbesserungen übersetzt werden: Angesichts der Milliardenausgaben für...
27.
Jul
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)
Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden: Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird, betont der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) die besondere Verantwortung dieses Amtes. Die Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr haben unmittelbare Auswirkungen auf Millionen Menschen in...
27.
Jul
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
bdo bedankt sich für konstruktive Zusammenarbeit und freut sich auf bdo bedankt sich für konstruktive Zusammenarbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Steffen Bilger
Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedankt sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bei Patrick Schnieder für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate und die Umsetzung wichtiger Reformen für die Busbranche. Mit Steffen Bilger übernimmt ein ausgewiesener und langjähriger Verkehrspolitiker die Leitung des...
16.
Jul
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
Brennertransit-Klage: Rückenwind aus Luxemburg für Italiens EuGH-Klage gegen Österreich
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen. Dass die Blockabfertigung dennoch als mit EU-Recht vereinbar angesehen wird, ist aus Sicht des BGL nicht nachvollziehbar und bleibt rechtlich wie verkehrspolitisch höchst fragwürdig. Am 16. Juli 2026...
2.
Jul
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
34-Punkte-Programm lässt erste Entlastungen für die Logistik erwarten – Bundeshaushalt 2027 wird zur Nagelprobe
Das heute vorgestellte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird in Teilen erste Entlastungen für die Speditions- und Logistikbranche bringen, muss aber für eine echte Wirtschaftswende um weitere Wachstumsimpulse ergänzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der DSLV Bundesverband Spedition...
27.
Jul
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE)
Neuer Verkehrsminister, gleiche Herausforderungen
Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger verfügt über langjährige Erfahrung und große Kompetenz in der Verkehrspolitik. Er kennt die Probleme unserer Infrastruktur und kann zügig anpacken. Darum geht es jetzt. Unabhängig von der Personalfrage ist ein Politikwechsel erforderlich, der die strukturellen...
21.
Jul
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
Sondervermögenstracker: Jeder fünfte Euro aus dem KTF ist nicht klimawirksam
Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung mit dem Klimaziel 2045 klassifiziert. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Mittel im KTF, die vollständig oder zum Teil das Klimaziel bremsen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll gemäß...
16.
Jul
Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall)
726.000 Jobs stehen bis 2040 in der europäischen Automobilindustrie auf dem Spiel
Die Lage der europäischen Automobilindustrie ist aufgrund der laufenden Transformation am Antriebsstrang von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, schwacher Standortfaktoren und der starken internationalen Konkurrenz dramatisch. Demnach gehen aufgrund der aktuellen Gesetzgebung in der EU, die den Umstieg auf rein batteriebetriebene PKW bis 2035 forciert, im Bereich...
27.
Jul
Deutscher Städtetag (DST)
"Bund und Länder müssen Reformgespräche zügig und konsequent fortsetzen"
"Ab einem bestimmten Punkt merkt man, dass die Substanz eines Hauses nicht mehr trägt. Das Dach wird nicht mehr repariert, sondern nur noch notdürftig geflickt. Die Heizung läuft noch einen Winter, obwohl jeder weiß, dass sie ausgetauscht werden müsste. Man verschiebt Entscheidungen, weil das Geld fehlt. Genau an diesem Punkt stehen die Kommunen in Deutschland....
27.
Jul
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
VCD appelliert an neuen Verkehrsminister Steffen Bilger: Die bröckelnde Infrastruktur muss endlich in Stand gesetzt werden
Der designierte Verkehrsminister Steffen Bilger steht vor riesigen Aufgaben. Dr. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: "Vor allem die Bahn muss wieder zuverlässig werden. Millionen von Menschen leiden täglich unter Verspätungen und Ausfällen. Die Sanierungen müssen mit Hochdruck fortgesetzt werden und Elektrifizierung...
15.
Jul
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Wettbewerb auf der Schiene muss den Fahrgästen zugutekommen – Deutschlandtakt voranbringen!
Die Bundesnetzagentur hat Stellungnahmen zu ihrem Vorschlag eingeholt, wie der Wettbewerb im Schienenfernverkehr künftig zu regeln ist. Hintergrund ist der Plan des italienischen Bahnunternehmens Italo, künftig Expresszüge in Deutschland anzubieten. Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt den Wettbewerb auf der Schiene, dieser darf jedoch nicht zu Lasten...
29.
Jul
Germanwatch et al.
Breites Bündnis fordert einfacheren Ticketkauf und stärkere Fahrgastrechte bei internationalen Bahnreisen
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer Hochschule fordert von der Bundesregierung, das Passagierpaket der EU-Kommission in den europäischen Verhandlungen zu unterstützen und zu erweitern. Das würde helfen, grenzüberschreitende Zugreisen...
22.
Jul
Deutscher Landkreistag (DLT)
Finanzprognose: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt....
15.
Jul
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Emissionshandel: Klimaziele sichern, Standort schützen
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden CO₂-Zertifikaten erzeugt sie einen Preisdruck, der klimafreundliche Investitionen anreizt. Langfristig soll das die Industrie auf einen emissionsärmeren Pfad lenken, kurzfristig verteuert es die...