Digitalisierung & KI
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Analysen und Nachrichten
KI-Sicherheit
Der schwierige Weg zu internationalen Regeln
Die Entwicklung leistungsfähiger KI schreitet schneller voran als die internationale Regulierung. Während die UN auf gemeinsame Standards drängt, verhindern geopolitische Spannungen zwischen den USA und China verbindliche Vereinbarungen.
Briefing
Vergaberecht
Kommission stellt neue Gesetzentwürfe vor
Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act und dem Innovation Act Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU stärken. Das Vergaberecht soll vereinfacht und Qualität sowie europäische Präferenzen sollen berücksichtigt werden. Zugleich...
Monitoring
KI-Sicherheitsinstitut
Die Personalsuche hat begonnen
Angesichts der laufenden Diskussion um KI-Sicherheit will Bundesdigitalminister Karsten Wildberger beim Aufbau des deutschen AI Safety and Security Instituts (DAISI) schnell vorankommen. „Wir haben den Anspruch, dafür technische Toptalente...
Briefing
What D-You want from me?
Ärger in Ländern und Kommunen über Eudi-Wallet
Nur noch dreieinhalb Monate bleiben, um die Länder und Kommunen auf die neue digitale Brieftasche vorzubereiten. Noch wissen sie laut eigener Aussagen nicht, wie sie sich anschließen sollen. Das Digitalministerium kontert: Wenn die Bund ID...
Briefing
EU Kids Act
Medienaufsicht sieht Plattformbetreiber weiter in der Pflicht
Der Vorstoß der EU-Kommission, mit dem EU Kids Act den Online-Jugendmedienschutz europaweit zu harmonisieren, erntet weiterhin Zuspruch und Kritik. Fachleute warnen, die Rolle der Eltern im neuen System dürfe nicht überfrachtet werden. Plattformen...
Briefing
Kommunikation
Wie Hektor Behörden in Krisen absichern soll
Der Bund will seine Behördenkommunikation krisenfester machen. Ein zentraler Baustein dafür heißt Hektor: ein Netz, das auch bei Cyberangriffen oder großflächigen Stromausfällen funktionieren soll. Was dahintersteckt und was dabei noch offen...
Briefing
Legal Tech Day 2026
KI erleichtert Zugang zum Recht
Künstliche Intelligenz kann Bürger:innen den Zugang zum Recht erleichtern. Sie dürfe jedoch nicht selbst zur Instanz werden, die über Rechtsstreitigkeiten entscheidet, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beim Legal Tech Day am...
Briefing
Wahl in Berlin
Die digitalpolitischen Ziele der Parteien
Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner jedoch in manchen Punkten erst einigen.
Briefing
Erneut KI-Agenten auf Abwegen
Open AI räumt weiteres KI-Fehlverhalten ein
Die KI-Modelle von Open AI setzen sich offenbar regelmäßig über Anweisungen der Programmierer hinweg. Das milliardenschwere US-Startup räumte am Mittwoch (Ortszeit) sechs weitere Fälle von unerwünschtem Verhalten seiner Software ein. Sie habe...
Briefing
KI-Forscher:innen gesucht
Hasso-Plattner-Institut schreibt zehn Professuren aus
Mit zehn neuen Professuren treibt das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den Ausbau der IT-Forschungseinrichtung voran. Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen die Zukunft des Instituts mitgestalten. Bewerbungen...
Briefing
Landgericht Frankfurt
Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Co
Meta haftet laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt für Fake-Werbung auf seinen Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook. Dabei geht es um betrügerische Anzeigen mit dem Logo des Ratgeberportals „Finanzfluss“ und Bildern seines...
Briefing
Nachhaltigkeit
Bundesumweltministerium sucht nach Ideen für KI in der Kreislaufwirtschaft
Das Bundesumweltministerium hat eine neue Plattform ins Leben gerufen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Kreislaufwirtschaft fördern soll, den „Circular AI Hub“. Ziel ist es, KI-gestützte Lösungen für Recycling, Ressourcenschonung...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
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Standpunkte
Porträts
Ein Kieler setzt auf pädagogische KI statt auf Schuldienst Daniel Wohlert, ehemaliger Lehrer und Gründer.
Daniel Wohlert hat im Alleingang ein schulisches KI-Tool programmiert, das das Zeug hat, den Platzhirschen das Fürchten zu lehren. Nun legt er seinen Lehrerjob an einer Freien Schule aufs Eis – er braucht mehr Zeit fürs Coden.
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 539/26
Hessen
... Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 21/8027
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Aktueller Status:
24.09.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 473/26
BMWE
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 21/7870
BMAS
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Aktueller Status:
24.09.2026
1. Lesung Bundestag
Rückblick
18.
Sep
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Umgang mit "agentischer KI"
Die Bundesregierung definiert "agentische KI" beziehungsweise "Agentic AI" im Zusammenhang mit dem Agentic AI Hub als ein KI‑System, das über die reine Erzeugung isolierter Antworten hinaus mehrstufige Handlungsabläufe planen kann, externe Werkzeuge oder Datenquellen einbindet, Informationen beschafft, Zwischenergebnisse bewertet und komplexe Aufgabenketten...
17.
Sep
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Smart-Meter-Ausbau geht langsam voran
Der gesetzlich vorgeschriebene, beschleunigte Einbau sogenannter Smart Meter (intelligente Strommessgeräte) geht in Deutschland langsam voran. Die Bundesnetzagentur hat zum 31. Dezember 2025 Ausstattungszahlen erhoben. Demnach seien von rund 4,7 Millionen Pflichteinbauten (z.um Beispiel bei über 6.000 kWh Jahresverbrauch oder steuerbaren Verbrauchseinrichtungen...
17.
Sep
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Deutschland-App: Linksfraktion fragt nach Entwicklungsstand
Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8030). Mit der App soll der Zugang zur Verwaltung erleichtert werden. Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob neben den Unternehmen SAP und Telekom weitere Firmen an der Entwicklung der Deutschland-App beteiligt,...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschlands Wirtschaft braucht die Welt: Appell von Unternehmen und Verbänden für internationale Zusammenarbeit
Deutschlands Wirtschaft lebt von internationalen Partnerschaften. Unternehmen und Wirtschaftsverbände setzen sich in einem Appell dafür ein, diese Zusammenarbeit gerade in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten zu stärken. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Bayer, Condor, DHL Group und Hapag-Lloyd. Initiiert hat den Appell das Bundesministerium...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Neues Förderprogramm für digitale Technologien und Souveränität
Die neue Förderrichtlinie "Digital Tech-to-Product – Entwicklung souveräner und marktorientierter Innovationen in digitalen Technologien" unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups bei der Überführung neuer Technologien in konkrete Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger:...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Mehr Rechenpower für Deutschland
Der Ausbau der Kapazität von Rechenzentren in Deutschland ist eine notwendige Grundlage dafür, KI-gestützte Lösungen und Anwendungen zu entwickeln. Rechenzentren spielen also eine Schlüsselrolle, um die digitale Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas auf ein neues Niveau zu heben. Mit ihrer Rechenleistung ermöglichen sie technologische Innovationen in vielen...
18.
Sep
AlgorithmWatch
Statement: AlgorithmWatch im Innenausschuss zu KI-basierter Überwachung: Biometrische Massenerkennungssysteme müssen verboten werden!
Am Montag, den 21. September 2026, behandelt der Innenausschuss des Deutschen Bundestags die Gesetzentwürfe zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
18.
Sep
Verband Privater Medien (VAUNET)
VAUNET begrüßt Beschluss der Rundfunkkommission zum Digitale Medien-Staatsvertrag – "Wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit der privaten Medienangebote"
Verband Privater Medien begrüßt die bislang bekannt gewordenen Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder zu dem Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrags (DMStV) für die öffentliche Anhörung. Mit ihm setzten die Länder wichtige Impulse zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit privater Medienangebote in Deutschland. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des...
17.
Sep
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
BVDW begrüßt Reformansatz und fordert europäische Kohärenz — Reaktion zum Digitale Medien-Staatsvertrag
Am Mittwoch, den 16. September 2026, hat die Rundfunkkommission der Bundesländer bei ihrer regulären Sitzung den Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrag" beraten und eine Anhörung des Arbeitsstandes beschlossen. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW): "Die Reform des Medienstaatsvertrags bietet die Chance, die...
14.
Sep
IT-Planungsrat (IT-PLR)
IT-Infrastruktur automatisiert bereitstellen – Projektvorhaben „Infrastructure as Code“ abgeschlossen
Das abgeschlossene Infrastructure-as-Code-Projekt des Schwerpunktthemas "Digitale Infrastruktur" zeigt: Cloud-Technologie und Infrastructure-as-Code (IaC) gehen über die technische Umsetzung hinaus. [...] Eine für einen Anbieter entwickelte IaC-Blaupause oder Best Practice lässt sich daher nicht unverändert auf eine andere Cloud-Umgebung übertragen. Es braucht...
11.
Sep
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Elektronische Patientenakte: BfDI empfiehlt mehr Information und echte Wahlmöglichkeiten
Ab Ende Oktober 2026 können aus der elektronischen Patientenakte (ePA) erstmals Daten aus der Medikationsliste pseudonymisiert zu Forschungszwecken ausgeleitet werden. Voraussetzung ist, dass die Versicherten nicht widersprochen haben. Wie das hierfür nötige Vertrauen gestärkt werden kann, zeigt ein neues Empfehlungspapier der Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
10.
Sep
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
Wenn das Licht ausgeht, funktioniert der Digitalfunk BOS weiterhin
Heute sprachen neben dem Präsidenten der BDBOS weitere Expertinnen und Experten in Berlin zum Thema "Wenn die Lichter ausgehen: Kritische Infrastruktur im Zeitalter hybrider Bedrohungen". Die Veranstaltung ist Teil der Reihe "Digital Dish" des Aspen Institute, die sich mit Fragen der Digitalisierung im transatlantischen Kontext beschäftigt. Hintergrund der heutigen...
18.
Sep
AlgorithmWatch
Statement: AlgorithmWatch im Innenausschuss zu KI-basierter Überwachung: Biometrische Massenerkennungssysteme müssen verboten werden!
Am Montag, den 21. September 2026, behandelt der Innenausschuss des Deutschen Bundestags die Gesetzentwürfe zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
16.
Sep
Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech)
Strategiekreis für Technologie und Innovation des Bundeskanzlers: Industrielle KI bietet eine große Chance für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch zur dritten Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation in das Bundeskanzleramt eingeladen. [...] Um die nationalen KI-Ökosysteme zu stärken, kommt es vor allem auf die Verzahnung der Hightech Agenda Deutschland mit wichtigen europäischen Vorhaben für bahnbrechende Innovationen (Important Projects...
14.
Sep
cnetz – Verein für Netzpolitik
Deutschland-Stack mit gemeinsamen Standards für die digitale Verwaltung
Wie können Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Angebote besser miteinander verbinden? [...] Der Deutschland-Stack soll vorhandene Strukturen verbinden und eine gemeinsame technische Grundlage für Bund, Länder und Kommunen schaffen. Die erste Ausbaustufe umfasst fünf zentrale Basisdienste:Identität und Vertrauen: Zentrale Dienste wie Wallet (EUDI-Wallet)...
18.
Sep
Verband Privater Medien (VAUNET)
VAUNET begrüßt Beschluss der Rundfunkkommission zum Digitale Medien-Staatsvertrag – "Wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit der privaten Medienangebote"
Verband Privater Medien begrüßt die bislang bekannt gewordenen Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder zu dem Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrags (DMStV) für die öffentliche Anhörung. Mit ihm setzten die Länder wichtige Impulse zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit privater Medienangebote in Deutschland. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des...
17.
Sep
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
BVDW begrüßt Reformansatz und fordert europäische Kohärenz — Reaktion zum Digitale Medien-Staatsvertrag
Am Mittwoch, den 16. September 2026, hat die Rundfunkkommission der Bundesländer bei ihrer regulären Sitzung den Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrag" beraten und eine Anhörung des Arbeitsstandes beschlossen. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW): "Die Reform des Medienstaatsvertrags bietet die Chance, die...
16.
Sep
Handelsverband Deutschland (HDE)
Digitale Zahlungsmittel: Handelsverband lehnt Akzeptanzpflicht ab
[...] "Es ist vollkommen unnötig, sich für die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und Kartenzahlung politisch stark zu machen. Die Politik ist hier längst von der Realität überholt worden, an den Kassen des Einzelhandels geht in 99 Prozent der Fälle ohnehin längts beides. Gesetzliche Vorgaben, die die Akzeptanz einer unbaren Zahlungsart vorschreiben oder auch eine...
5.
Sep
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Jedes fünfte Unternehmen spürt starke Auswirkungen hybrider Angriffe
39 Prozent der Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten berichten von starken oder sehr starken Auswirkungen hybrider Angriffe – von Desinformation und Spionage bis zu Sabotage und Cyberangriffen. Bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sind es 27 Prozent. Über alle Größen hinweg sind es 19 Prozent. Das zeigt eine Befragung von mehr als...
2.
Sep
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Glasfaserausbau binnen vier Jahren mehr als verdoppelt
Die Quote für den Glasfaser-Ausbau stieg von rund 53 Prozent im Vorjahr auf inzwischen 62 Prozent, zeigt ein Gutachten im Auftrag des BREKO, für das die IW Consult über 170 Netzbetreiber in Deutschland befragt hat. Damit erreicht das Glasfasernetz bereits 28,7 Millionen Haushalte und Unternehmen – das heißt, dass die Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze...
1.
Sep
Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)
Für die Überwindung der Netzkrise braucht es klare Standards, klare Fristen und klare Verantwortung
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Stoßrichtung eines von Unternehmen der Energiewirtschaft vorgelegten Gesetzgebungsvorschlags zur Digitalisierung der Energiewende. Der Vorschlag setzt an einem zentralen Problem an: Viele Netzbetreiber halten sich nicht an Recht und Gesetz. Gesetzlich längst vorgegebene Leistungen der Verteilnetzbetreiber...